Frankreich will internationalen Aktionsplan gegen Verschlüsselung
Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve macht sich für ein internationales Vorgehen gegen Verschlüsselung stark. Als Partner dafür hat er zunächst ausdrücklich Deutschland im Blick.
Wenn es nach dem französischen Innenminister geht, wird eine Initiative mehrerer Staaten zur Bekämpfung verschlüsselter Kommunikation zustande kommen. Hintergrund ist der Umstand, dass es bislang für Ermittlungsbehörden kaum möglich ist, verschlüsselte Nachrichten auszuwerten, die im Zuge der Vorbereitung von Terrorattentaten ausgetauscht werden.
Am Donnerstag sagte Cazeneuve auf einer Pressekonferenz in Paris, er wolle am 23. August mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere über Pläne zur Vorbereitung eines internationalen Aktionsplans beraten und Vorschläge für die praktische Ausgestaltung machen. Die französische Presse meldete, dass de Maiziere bereits einige Hinweise Cazeneuves erhalten habe. Hierzu äußert sich das deutsche Innenministerium bislang nicht konkret. Auf Nachfrage von Medien hieß es dort nur, es werde ein Austausch der beiden Innenminister zu "verschiedenen Themen" stattfinden, die auf europäischer Ebene in puncto Sicherheit demnächst aktuell seien. Man werde sich auch über mögliche gemeinsame Aktionen auf aktuelle Herausforderungen unterhalten.
Bislang hat die Bundesregierung, was die Zulässigkeit verschlüsselter Kommunikation betrifft, eine eher gemäßigte Linie vertreten. Es hieß etwa in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die Regierung setze sich dafür ein, dass starke und sichere Verschlüsselung verfügbar sei – gleichzeitig müssten die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, damit umzugehen. (psz)
