Initiative warnt vor Stimmenabgabe per Internet

Das Wahlgeheimnis ist in der Demokratie ein wichtiges Gut, stellt es doch sicher, dass Wählerinnen und Wähler in ihrer Entscheidung von Dritten nicht so leicht unter Druck gesetzt werden können. Für die in den USA durchgeführten Online-Wahlen gilt das aber anscheinend nicht, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe ("Demokratiegefahr Internetwahl?").

Zu diesem Schluss kommt zumindest die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Verified Voting, die sich für freie und transparente Wahlen einsetzt. In ihrem jüngsten Bericht schreiben die Experten der Gruppe, es sei technisch nahezu unmöglich, geheim im Internet zu wählen. Der Grund: Identifizierung des Wählers und Stimmabgabe sind zumeist ein Prozess.

In den USA erlauben mittlerweile 32 Staaten und der District of Columbia mit der Hauptstadt Washington die Abgabe von Stimmen per E-Mail, über an das Internet angeschlossene Faxgeräte oder Webportale. In den meisten Fällen sind diese Optionen derzeit auf Personen beschränkt, die im Ausland leben oder im US-Militär dienen. Utah erlaubt die neuen digitalen Wahlverfahren auch Menschen mit Behinderungen, in Alaska darf jeder über ein Webportal abstimmen.

Die Politik ist sich bewusst, dass das Wahlgeheimnis bedroht sein könnte: In 20 der betroffenen US-Bundesstaaten gibt es Verordnungen oder Gesetze, die vom Bürger verlangen, sein Recht auf eine geheime Wahl aufzugeben, wenn per Internet abgestimmt wird. In acht Staaten erfordern das der jeweilige Innenminister (Secretary of State) oder die Wahlbehörde, ohne dass es dafür überhaupt eine gesetzliche Grundlage gäbe. In Washington, Idaho, North Dakota und Mississippi werden die Wähler nicht explizit gewarnt, dass sie ihr Wahlgeheimnis aufgeben. In Montana gibt es ein Gesetz, das vorschreibt, dass auch die Internetwahl geheim sein muss – doch das ist eben technisch derzeit schlicht nicht möglich.

Mehr dazu bei Technology Review Online:

• Demokratiegefahr Internetwahl?

(bsc)