Milliarden-Steuernachzahlung: Deutsche Finanzminister begrüßen Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple
Norbert Walter-Borjans aus NRW und Monika Heinold aus Schleswig-Holstein zeigten sich zufrieden, dass die Europäische Union gegen das Steuersparmodell des iPhone-Produzenten in Irland vorgeht.
Deutsche Finanzminister haben sich positiv zur Entscheidung der EU-Kommission geäußert, Apples in Irland praktiziertes Steuerkonstrukt als illegale Staatsbeihilfe einzuordnen.
"EU-Kommission bestärken"
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland. "Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben", sagte Walter-Borjans der Rheinischen Post. "Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen Welthandelspartners zuwider läuft."
Wenn die USA es mit dem unterstützenswerten Kampf gegen Steuerbetrug ernst meinten, so der Minister, "dürfen die Steuerakrobaten unter den US-Konzernen wie Apple, Amazon oder Starbucks nicht außen vor bleiben". Wer mit kaufkräftigen Kunden in Deutschland Gewinne mache, müsse sich "auch an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen – egal, wo die Unternehmenszentrale sitzt".
"Apple erst der Anfang"
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hält die mögliche Nachzahlung in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro für den iPhone-Produzenten ebenfalls für gerechtfertigt. "Gut, dass Brüssel dem Steuerdumping einen Riegel vorschiebt", sagte die Ministerin am Dienstag in Kiel. "Ich gehe davon aus, dass Apple nur der Anfang ist und weitere Wettbewerbsverzerrungen durch Steuerminimierung und Steuerverlagerung multinationaler Unternehmen auf den Prüfstand kommen."
Es müsse gewährleistet werden, dass Steuern auf Gewinne von den Unternehmen gezahlt werden, die sie tatsächlich erwirtschaften – "so wie es unsere heimische Wirtschaft Jahr für Jahr tut. Es kann nicht angehen, dass Infrastruktur und Rahmenbedingungen des einen Landes genutzt werden, die Besteuerung der Gewinne – wenn überhaupt – jedoch in einem anderen, Niedrigsteuerland erfolgt", sagte Heinold. Das Signal aus Brüssel werde insbesondere mittelständische Unternehmen als tragende Säule unserer heimischen Wirtschaft stärken.
Milliarden-Nachzahlung samt Zinsen
Die EU-Kommission hatte Irland aufgefordert, die nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Subventionen, die die niedrige Steuerlast für Apple darstelle, für die Jahren 2003 bis 2014 samt Zinsen zurückfordern. Nach den EU-Beihilfevorschriften seien gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig.
Apple-Chef Tim Cook hatte sich in einem offenen Brief gegen das EU-Steuerurteil gewandt. Apple zahle "jeden Cent" und sei gar größter Steuerzahler der Welt". Der Vorwurf, Apple haben einen Spezial-Deal von Irland in Hinblick auf die Besteuerung erhalten habe "weder faktisch noch juristisch Bestand". Apple will ebenso wie Irland gegen die Entscheidung der EU-Kommission gerichtlich vorgehen. Der Streit könnte sich noch Jahre hinziehen. (mit Material von dpa) / (bsc)
