Kritik an neuem Polizei-Informationssystem (Update)
"Zum Fass ohne Boden" wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das neue polizeiliche Auskunftssystem INPOL-neu.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte die Einführung des neuen polizeilichen Auskunftssystems INPOL-neu als "historischen Kraftakt" für die deutsche Polizei gefeiert. Es löst das 29 Jahre alte System INPOL-aktuell ab, das auf Siemens BS 2000 läuft. Das neue System läuft nicht, wie ursprünglich berichtet, auf NT oder W2K. Es handelt sich um einen oberflächenlosen Server, der von den Zugangssystemen nur über eine Schnittstelle angesprochen wird. Das eingesetzte Betriebssystem ist HP-UX. Die Zugangssysteme sind Ländersache und sollen zum Teil auf NT oder W2K laufen. Bereits jetzt, so die Gewerkschaft der Polizei (GdP), hätte die Einführung Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Dabei werde es jedoch nicht bleiben.
Nach Informationen der GdP werden zum Starttermin am 15. April nicht alle Bundesländer in der Lage sein, das System zu bedienen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg fordert nun, INPOL-neu zum Thema einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder zu machen. In einem gewaltigen Kraftakt bemühen sich dennoch alle, die Termine einzuhalten. Gegenüber Telepolis gab kein einziges Bundesland zu, in Terminverzug zu kommen.
Um den "termingerechten" Anschluss sicherzustellen, wurde eine übergangsweise zentrale Landesdatenhaltung beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Diese soll Zeitverzögerungen und erhebliche Mehrkosten verursacht haben. Zumindest ein Bundesland ist aus Kostengründen bereits ausgestiegen, Schlewsig-Holstein hat Vorbehalte angemeldet.
Kritische Beobachter wie der schleswig-holsteinische Datenschützer Helmut Bäumler befürchten zudem, dass die zentrale Landesdatenverwaltung beim Bundeskriminalamt Begehrlichkeiten schaffen und dass schließlich der Ruf nach einer gesetzlichen Befugniserweiterung folgen könnte.
Mehr in Telepolis: »Fass ohne Boden« (Christiane Schulzki-Haddouti) / (ame)
