Transatlantischer Handel: SPD stellt sich hinter Ceta und Gabriel

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SPD-Chef Sigmar Gabriel kann aufatmen. Die von ihm geführte Partei unterstützte am Montag auf ihrem Konvent in Wolfsburg mit großer Mehrheit den Kurs des Vorsitzenden für das im Raum stehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta). Deutschland kann die heftig umstrittene Übereinkunft laut einem Beschluss des Kleinen Parteitags im Handelsministerrat beider Regionen Ende Oktober befürworten.

Votum gegen Demonstranten

Am Wochenende hatten in der Bundesrepublik noch Hunderttausende gegen Ceta und seinen großen Bruder, den geplanten Handelsvertrag TTIP zwischen der EU und den USA, demonstriert. Redner hatten Gabriel und die SPD dabei immer aufgefordert, mit Ceta nicht einen unsicheren Wechsel auf die Zukunft zu unterschreiben.

Der bereits fertig ausgehandelte Vertrag sei nicht zuletzt auf Betreiben der SPD "erheblich verbessert worden", halten die Sozialdemokraten dagegen. Es werde "keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern". Zusätzlich seien Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben worden. Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die kommunale Wasserversorgung würden gezielt geschützt.

Konkretisierungen versprochen

Eigentlich ist Ceta längst ausverhandelt, weitere Änderungen sind nicht mehr vorgesehen. Trotzdem sollen laut SPD bis Oktober "noch weitere, rechtlich verbindliche Klarstellungen im Vertragstext vereinbart werden". Es gehe darum, verschiedene Rechtsbegriffen zusätzlich zu konkretisieren. Da das Abkommen noch den EU-Rat, das EU-Parlament und die nationalen Volksvertretungen passieren müsse, wolle man im Rahmen dieses Ratifizierungsprozesses sicherstellen, dass es ausreichend Zeit und Raum für einen "fortgesetzten, offenen und kritischen Dialog unter Einschluss der Zivilgesellschaft geben wird".

Gabriel zeigte sich angesichts der "sachlichen, intensiven" Debatten auf dem Konvent "stolz auf die Sozialdemokratie". Ceta sei "ein Schutz vor schlechten Abkommen", da damit fortschrittliche "Regeln für die Globalisierung" gesetzt würden. Insgesamt sei es daher "richtig gut" gelaufen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lobte das Votum der Delegierten als "richtungsweisende Entscheidung". Der SPD-Politiker unterstrich: Gabriel habe "die Partei gerockt" und seine Führungsfähigkeit bewiesen.

Klageboom gegen öffentliches Interesse

Die zivilgesellschaftliche Organisation Lobbycontrol hatte pünktlich zum Konvent die Studie "Verkaufte Demokratie" veröffentlicht, damit aber nichts mehr erreicht. Demnach ändert sich mit der angeblich reformierten Schiedsgerichtsbarkeit in Ceta nichts grundlegend: es bleibe bei einseitigen Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten. Von unabhängigen Gerichten könne keine Rede sein. Daher drohe weiter "ein Klageboom gegen Regulierungen im öffentlichen Interesse". (mho)