Crypto Wars: Innenministerium spricht sich gegen EU-Kryptoregulierung aus
Im EU-Rat wird erneut darüber diskutiert, ob Verschlüsselung eingeschränkt werden sollte. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums besteht derzeit aber für eine EU-weite Harmonisierung der Kryptopolitik kein Anlass.
Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft hat vor Kurzem eine Geheimumfrage unter den Mitgliedsstaaten unternommen, in der es wieder einmal um die Verschlüsselungspolitik geht. Aufhänger sind laut dem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Papier mögliche Probleme für die Sicherheitsbehörden, die vom zunehmenden standardisierten Einsatz starker Kryptoprodukte etwa auf Smartphones oder in einzelnen Chat-Applikationen ausgehen könnten.
Behindert Verschlüsselung Strafverfolgung?
Die Slowakei will nun ausloten, wie oft Operationen von Strafverfolgern im Cyberraum dadurch behindert werden und welche Verschlüsselungsarten beziehungsweise Anonymisierungstechniken den Ermittlern die größten Probleme bereiten. Eine weitere Frage dreht sich darum, ob es im nationalen Recht Pflichten gibt für Verdächtige oder Diensteanbieter, Fahndern private Schlüssel oder Passwörter herauszugeben.
Abgefragt werden auch bestehende Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), zum Abhören von Kommunikation vor dem Ver- oder nach dem Entschlüsseln auf einem Endgerät mithilfe von Staatstrojanern. Wo genau Schwierigkeiten beim Knacken von Kryptoapplikationen liegen und welche Techniken dafür eingesetzt werden, wollen die Slowaken weiter wissen. Sie wollen herausfinden, wie die EU zu einer gemeinsamen Linie im Umgang mit Verschlüsselung kommen soll. Die Mitgliedsstaaten haben bis Montag Zeit, den Frageboten zu beantworten.
"Kein Anlass für Harmonisierung"
Die Bundesregierung will sich an der Aktion beteiligen und bereitet aktuell "eine abgestimmte Stellungnahme vor", wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber heise online erklärte. Für eine EU-weite Harmonisierung der Kryptopolitik besteht demnach nach Ansicht des von Thomas de Maizière geführten Hauses "derzeit kein Anlass". Änderungen an der liberalen deutschen Verschlüsselungslinie von 1999 seien nicht geplant. Die große Koalition und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich jüngst erst wieder dafür stark gemacht, dass Kryptographie stärker verwendet werde, am besten mit einer durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Das Bundesinnenministerium konstatiert aber zugleich, dass "die Nutzung von Verschlüsselungstechniken allgemein zunimmt". Auch "in vielen Phänomen- und Kriminalitätsbereichen, etwa im Islamistischen Terrorismus, ist das Streben nach einer abgeschirmten, klandestinen Übermittlung von Informationen prägendes Wesensmerkmal im Kommunikationsverhalten". Hierbei "messen die handelnden Akteure der Verschlüsselung der Kommunikationsinhalte sowie der Verschleierung ihrer Identität eine besondere Bedeutung zu".
Quellen-TKÜ "grundsätzlich möglich"
Das Innenressort schwört daher mit der geplanten "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) auf eine Art Mini-NSA, um Verschlüsselungscodes zu brechen. Es gebe keine Zweifel, dass diese kommen werde. "Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 sind Haushaltsmittel für die Errichtung und den Betrieb von Zitis vorgesehen", unterstreicht die Ministeriumssprecherin. Daraus lasse sich der "Ausdruck einer gemeinsamen Linie der Bundesregierung" in dieser Frage ablesen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich für die Behörde ausgesprochen. Im Übrigen obliege es de Maizière als zuständigem Fachminister, die Stelle einzurichten.
Den Einsatz der Quellen-TKÜ hält das Innenministerium auch ohne weitere Gesetzesgrundlage bereits auch in Ermittlungsverfahren für "grundsätzlich möglich", wenn dies ein Richter anordne. Es sei auch geplant, diese Mittel zu nutzen, wenn eine Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stelle. Das Bundesjustizministerium und der Generalbundesanwalt sind dagegen der Ansicht, dass die derzeitige Rechtsbasis nicht ausreicht, um Strafverfolger allgemein mit Staatstrojanern auszurüsten.
Im EU-Rat ist eine gemeinsame Linie zur Kryptographie seit rund einem Jahr wieder ein größeres Thema. Vor allem der europäische Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove hat sich wiederholt dafür eingesetzt, Verschlüsselung einzuschränken und eine Pflicht zur Schlüsselhinterlegung einzuführen. Die europäischen Sicherheitsbehörden Europol und Enisa sprachen sich im Mai aber ausdrücklich gegen Hintertüren aus. (anw)
