Verbraucherschützer: Gesetz gegen Abmahn-Abzocke ist unwirksam

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Bundesregierung aufgefordert, das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" nachzubessern. Die im Oktober 2013 in Kraft getretene Regelung sollte eigentlich Verbraucher vor hohen Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen schützen. Dies leiste sie derzeit gar nicht, kritisierte der vzbv und belegte seine harte Kritik mit den Ergebnissen einer eigenen Untersuchung.

Der Verband hatte zur Evaluierung im Zeitraum von Juni 2014 bis Juni 2015 mehrere seiner urheberrechtlichen Verbraucherberatungsstellen Fragebögen zur Erfassung von Tauschbörsen-Abmahnungen ausfüllen lassen. Insgesamt 2563 Urheberrechts-Abmahnungen seien so analysiert worden. Außerdem zog der vzbv eine Stichprobe von 301 Altfällen aus dem Aktenbestand der Verbraucherzentralen heran, um Bezüge zum Zeitraum herstellen zu können, bevor das Gesetz in Kraft trat. Der Vergleich zeige, dass es dem Gesetzgeber nicht gelungen sei, "unberechtigten und überhöhten Anwaltsgebühren einen Riegel vorzuschieben".

Unklare Ausnahmeregelung

Das Gesetz beschränkt den Streitwert für Tauschbörsen-Abmahnungen eigentlich auf 1000 Euro, sodass die Anwaltsgebühren nicht mehr als 124 Euro betragen dürften. Doch es enthält eine Ausnahme, die der vzbv und andere Verbraucherverbände schon während der Gesetzgebung kritisiert hatten: Wenn der Streitwert "nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig" ist, gilt die Deckelung nicht. "Darüber, was 'unbillig' bedeutet, fehlt jedoch eine gesetzliche Klarstellung", ärgert sich Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien beim vzbv. Abmahnanwälte nutzen diese Lücke: In 35 Prozent der untersuchten 2563 Fälle wurde auf die Unbilligkeitsregelung Bezug genommen und mehr als 1000 Euro Streitwert angesetzt.

Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnte Verbraucher einigen sich meist außergerichtlich mit Abmahnkanzleien. "Diese außergerichtlichen Vergleichsforderungen der Abmahnkanzleien sind weiterhin sehr hoch und gemäß unserer Auswertung seit 2012 sogar um 15 Prozent gestiegen, von 757 Euro auf 872 Euro", sagt Ehrig. Außerdem beschränke sich die gesetzliche Streitwertdeckelung nur auf die Anwaltskosten. Parallel geltend gemachte Schadensersatzansprüche würden nicht begrenzt. Dieses Einfallstor machten sich die Abmahnanwälte ebenfalls zu nutze.

Klare Regelung gefordert

"Die Ausnahmeregelung der Unbilligkeit muss gestrichen werden. Der Streitwert muss insgesamt, also für die Anwaltsgebühren und die Schadensersatzforderung, gedeckelt werden. Wir brauchen eine klare und rechtssichere Regelung zur Eindämmung von Abmahnungen mit unverhältnismäßig hohen Abmahngebühren", fordert Ehrig. Die Bundesregierung plant eine Evaluation des Gesetzes bis Anfang des Jahres 2017. Dies war in den Koalitionsverhandlungen 2013 so vereinbart worden. (hob)