Streit über de Maizières Pläne für mehr Videoüberwachung
Mehr Videokameras in Einkaufszentren und Fußballstadien sollen künftig Gewalttaten wie in Ansbach und München verhindern. Doch ob die Regierungspläne wirklich mehr Sicherheit bringen, ist umstritten.
(Bild: dpa)
Als Konsequenz aus den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Videoüberwachung ausweiten. Vor allem privaten Betreibern soll das Installieren von Kameras in Einkaufszentren und auf Parkplätzen rechtlich erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Ruhr Nachrichten hatten zuerst darüber berichtet.
Bei der Abwägung über die Zulässigkeit von Videokameras sei die Sicherheit der Bevölkerung künftig "in besonderem Maße zu berücksichtigen", heißt es in dem Gesetzentwurf. Viele Datenschützer würden restriktiv genehmigen. Nach mehreren gewalttätigen Übergriffen im Sommer müssten jedoch Sicherheitsbelange bei der Abwägung ein größeres Gewicht erhalten. Eine erweiterte Videoüberwachung gehört zu dem umfangreichen Maßnahmenpaket, das de Maizière bereits im August vorgestellt hatte.
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien. Der Koalitionspartner SPD signalisierte bereits Zustimmung. "Die gewachsene Terrorgefahr gebietet es, dass nicht nur öffentliche Plätze wie Bahnhöfe und Flughäfen, sondern auch Einkaufszentren und große Veranstaltungen videoüberwacht werden", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Tageszeitung Die Welt.
"Technik verhindert keine Taten"
Die Opposition kann in den Regierungsplänen jedoch keinen sicherheitspolitischen Gewinn erkennen und warnt vor der Beschneidung von Grundrechten. Frank Tempel von der Linken sagte: "Was de Maizière bewusst ignoriert, ist, dass Videokameras noch niemandem zu Hilfe geeilt sind." Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: "Videoüberwachung kann zwar einen Teil dazu beitragen, Straftaten im Nachhinein aufzuklären, Taten verhindern kann Technik jedoch nicht."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnte vor dem negativen Nebeneffekt, dass Straftäter in unbeobachtete Bereiche ausweichen würden, und die Piratenpartei bemängelte: "Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden."
Doch zu dem im August angekündigten Paket gehört nicht nur eine generell ausgeweitete Videoüberwachung, sondern auch intelligente Videotechnik, die etwa über eine Software zur automatischen Gesichtserkennung verfügt. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen verhandelt das Innenministerium derzeit schon mit der Deutschen Bahn, "um den Nutzen intelligenter Videoanalysetechnik an einem Pilotbahnhof zu testen". (anw)
