Telekom-Deal bringt US-Handelsrepräsentantin unter Druck

Kongressabgeordnete werfen Charlene Barshefsky vor, die Bedenken des Kongresses gegen die Telekom-Expansion in die USA nicht genĂĽgend zu wĂĽrdigen.

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Von
  • Christian Rabanus

Die US-Handesrepräsentantin Charlene Barshefsky gerät im Zusammenhang mit den Expansionsplänen der Deutschen Telekom zunehmend unter Druck. Drei Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, nämlich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Tom Bliley, der Vorsitzende des Unterausschusses für Telekommunikation Billy Tauzin und sein Stellvertreter Michael Oxley, haben Barshefsky vorgeworfen, dass sie nicht mit genug Nachdruck ausländische Regierungen dazu auffordere, ihre Beteiligungen an Telekommunikationsgesellschaften abzugeben.

Der Vorwurf der Abgeordneten steht im Zusammenhang mit einer Anhörung des Unterausschusses Telekommunikation, in der in der vergangenen Woche die angekündigte Übernahme von Voicestream durch die Deutsche Telekom diskutiert wurde. Viele US-Abgeordnete sind der Ansicht, dass eine solche Übernahme eine Gefährdung der inneren Sicherheit der USA und eine Bedrohung für den freien Wettbewerb darstelle. Trotz Einladung war Barshefsky nicht zu dieser Anhörung erschienen, sondern hatte ihren Stellvertreter Richard Fisher geschickt. Bliley, Tauzin und Oxley werteten dies als Zeichen dafür, dass sich Barshefsky "für die Bedenken des Kongresses nicht interessiert". Sie forderten die Handelsrepräsentantin auf, ihnen bis zum 21. September Rechenschaft über ihre Tätigkeit in der Sache abzulegen.

Nach dem 21. September tagt der Kongress in diesem Jahr noch zwei Wochen. Bliley und seine Kollegen hätten also bei einer unbefriedigenden Antwort Barshefskys noch genug Zeit, um das Thema einer Übernahme von US-Telefongesellschaften durch staatliche kontrollierte nicht-amerikanische Unternehmen noch einmal im Repräsentantenhaus zu thematisieren. (chr)