Informantenjagd: Montreals Polizei überwachte monatelang Journalisten
Mindestens von Januar bis Juli wurde Patrick Lagacés Handy überwacht. Der kanadische Journalist wurde nie einer Straftat verdächtigt. Der Skandal erschüttert die Medien des Landes.
Montreal ist die zweitgrößte frankophone Stadt außerhalb Afrikas.
Die Polizei Montreals (SPVM) hat monatelang das Mobiltelefon eines Journalisten überwacht, gegen den gar nicht ermittelt wurde. Vielmehr wollte die Polizei Informanten des Journalisten finden. Er heißt Patrick Lagacé und arbeitet für die Zeitung La Presse. Der Skandal erschüttert die kanadische Medienbranche. Der Schock über den Eingriff in den Kern der Pressefreiheit, den Informantenschutz, sitzt tief.
Bislang war in Kanada kein solcher Fall bekannt geworden. Die SPVM spricht von einer Ausnahmesituation, will aber nicht sagen, dass keine anderen Journalisten in ähnlicher Weise überwacht werden. Die Verantwortlichen verweisen darauf, nicht alle Akten zu kennen. Im Fall Lagacé seien alle Vorschriften beachtet worden.
Gesucht: Alle Kontakte des Journalisten
Tatsächlich wurden von Jahresanfang bis Juli mindestens 24 richterliche Genehmigungen erteilt. Die Meisten stellte laut der Zeitung La Presse die Richterin Josée de Carufel aus Montreal aus. Aufgezeichnet wurden demnach alle Telefonnummern, mit denen Lagacés Handy in Verbindung stand. Zudem wurde die Fernaktivierung der GPS-Funktion bewilligt, um Lagacés vermutlichen Aufenthaltsort zu bestimmen. Davon will die SPVM aber keinen Gebrauch gemacht haben.
Eine weitere Genehmigung ermöglichte den Ermittlern Zugriff auf Lagacés Rufdaten aus dem Vorjahr. Der Großteil der mindestens 24 Genehmigungen diente dazu, Kommunikationspartner Lagacés auszuforschen: Anschlussinhaber, wer die Rechnungen bezahlt und mit welcher Kreditkarte. Edward Snowden nahm den Fall zum Anlass, Journalisten vor Überwachung zu warnen.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier ein externer Inhalt geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Ermittlung gegen Straftäter in den eigenen Reihen
Laut SPVM war die Überwachung Teil von Ermittlungen in den eigenen Reihen. Im Juli wurden dann auch fünf Polizeibeamte verhaftet. Zwei davon, sie arbeiteten in der Abteilung für Straßengangs und Drogenhandel, wurden inzwischen angeklagt. Sie stehen unter dem Verdacht, Beweise fabriziert zu haben.
Die Polizei gibt an, dass einer der nun Angeklagten im Januar Kontakt zu Lagacé hatte. Wenig später seien Informationen aus Ermittlungsakten, zu denen der nun angeklagte Polizist Zugang hatte, veröffentlicht worden. Daraufhin sei die Überwachung Lagacés Handys eingeleitet worden.
Lagacé: Vorwand für Informantenjagd
(Bild: La Presse)
Der Journalist hält diese Geschichte für einen Vorwand, um seine Quellen für andere Artikel aufdecken zu können. "Ich habe wirklich den Eindruck, dass ich das Objekt eines Fischzugs war", sagte er in einem Interview mit einem Kollegen, "Ich glaube denen keine Sekunde, [dass] sie kein weiteres Interesse an den anderen Telefonnummern haben."
Laut La Presse hat Lagacé die Januar-Berichte gar nicht verfasst. Überhaupt seien die brisanten Informationen zunächst von Konkurrenzblättern veröffentlicht worden. In der Vergangenheit hat Lagacé allerdings mehrmals Polizeiinterna veröffentlicht, zum Ärger von Polizei und Stadtverwaltung. Seine Berichte hätten dort Paranoia hervorgerufen, und man habe wissen wollen, wer ihn mit Informationen versorge, meint der Journalist.
Zufallsfund
Auch nach dem vermutlichen Ende der Observation wurde Lagacé nicht über den Eingriff in seine Privatsphäre und Arbeit informiert. Erst beim routinemäßigen Studium der Gerichtsakten des Verfahrens gegen die beiden Polizisten fanden Reporter der Zeitung Dokumente über die Überwachung Lagacés.
Nun hat La Presse beantragt, dass die Aufzeichnungen über Lagcés Kommunikation unter Verschluss gehalten werden. Sofern die Daten als Beweis im Prozess dienen sollen, müssen sie eigentlich den Angeklagten zur Verfügung gestellt werden. Über den Antrag der Zeitung wird Ende November verhandelt.
Andere Vorfälle
La Presse weist zudem auf andere besorgniserregende Vorfälle hin. Vor zwei Jahren hätten Beamte der Provinzpolizei Lagacé mit einer Anklage wegen Behinderung der Justiz gedroht, wenn er seine Informanten nicht verrate. Der Journalist hatte über geheime Ermittlungen gegen Ian Davidson berichtet. Davidson war ein Polizist, der versucht haben dürfte, eine streng geheime Liste von 2.000 Polizeiinformanten an die Mafia zu verkaufen.
Am 21. September hat die Provinzpolizei den Computer von Michaël Nguyen beschlagnahmt. Der Journalist des Journal de Montréal hatte über ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführtes Disziplinarverfahren gegen eine Richterin berichtet und ein die Frau kompromittierendes Video veröffentlicht.
Das Disziplinargremium beschuldigt Nguyen, die Gerichtsserver gehackt zu haben. La Presse konnte inzwischen zeigen, dass die Dateien über die Webseite des Gerichts frei zugänglich waren. Trotzdem hat Nguyen seinen Laptop noch nicht zurückbekommen. (ds)
