Dobrindt erwartet die Einigung zur PKW-Maut schon bald
Der Verkehrsminister gibt sich bei der PKW-Maut sehr optimistisch. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof könnte ihm allerdings einen Strich durch die Rechnung machen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte gegenüber der Passauer Neuen Presse, er sei zuversichtlich, dass es noch im November zu einer Einigung mit der EU-Kommission über die PKW-Maut komme. Es seien noch letzte Fragen zu klären, dann müsse die technische Umsetzung und die europaweite Ausschreibung der Maut angegangen werden. Daher sei die Einführung erst in der nächsten Legislaturperiode möglich. Der Minister betonte erneut, dass es "keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer" geben werde.
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Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin allerdings weiter kritisch. "Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Die Regierung in Wien werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen. "Wir behalten uns weiterhin alle Möglichkeiten bis hin zur Klage vor dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) vor", zitierte Spiegel Online einen Sprecher des Verkehrsministeriums in Wien.
Umweltfreundliche Maut
Um das deutsche Maut-Modell gegen solche Klagen zu wappnen, bot EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Dobrindt die Beratung durch Brüsseler Fachbeamte an. Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte er der Rheinischen Post. Die Kommission knüpft den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche PKW-Maut an präzise Bedingungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es konkret um das Infrastrukturabgabegesetz und um das Kraftfahrzeugsteuergesetz. Laut Dobrindt wird nun zusammen mit Brüssel über eine stärkere "ökologische Komponente" der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht.
Nach den bisherigen Plänen sollen Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro pro Jahr zahlen. Kontrolliert wird dies durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen – es gibt also keine klassische Klebe-Vignette. Inländer sollen im Gegenzug bei der KFZ-Steuer entlastet werden – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete bislang, das Maut-Modell benachteilige damit Ausländer. (ad)
