Chinas neue IT-Sicherheitsregeln machen westlichen Firmen Angst
Künftig müssen Firmen im Riesenreich mehr Daten an Behörden herausrücken und sie stärker bei Ermittlungen unterstützen.
Facebook-Boss Zuckerberg besucht die hohe chinesische Politik.
Schon jetzt ist es für westliche Internetfirmen nicht ganz einfach, auf dem chinesischen Markt aktiv zu sein. Wer Dienste für die dortige Öffentlichkeit anbietet, muss sich dem Zensur- und Sicherheitsregiment unterwerfen, das in dem Land herrscht. Das könnte sich im Rahmen neuer IT-Sicherheitsmaßnahmen noch verschärfen, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe ("Wie Chinas Cybersicherheitspolitik dem Westen schaden könnte").
Die Regeln, die Anfang November beschlossen wurden, geben den chinesischen Zentralbehörden mehr Macht, Datenflüsse und Hardware zu überwachen. So sollen auch ausländische Firmen gegenüber der Regierung offener agieren und kriminaltechnische Untersuchungen direkter unterstützen. Internetunternehmen müssen sich an polizeilichen Ermittlungen beteiligen und vollen Zugriff auf die Daten geben, sollten Beamte Gesetzesübertretungen vermuten. Die neuen Regeln verlangen außerdem, dass Firmen belegen, dass ihre Systeme gegenüber Hackerangriffen sicher sind – wie genau das gehen soll, ist noch offen.
Die verschärfte Politik, die vom ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses bereits genehmigt wurden, soll im Juni 2017 in Kraft treten. Die Regierung betont, sie reagiere damit nur auf die gestiegene Hackinggefahr sowie Terrorbedrohungen aus dem Ausland. China behauptet, in den vergangenen Jahren häufig angegriffen worden zu sein – und die Anzahl der Hacks steige weiter. Laut "Reuters" sagte Yang Heqing, Mitglied des ständigen Ausschusses, China sei eines der Länder mit den größten Internetsicherheitsrisiken. "China muss dringend Rechtssysteme für die Netzwerksicherheit einführen und perfektionieren." Große US-Unternehmen sind derzeit zum Teil gar nicht in China aktiv: So hat Google bereits 2010 seine Server aus dem Land zurückgezogen und Facebook wird seit Jahren geblockt. (Jamie Condliffe)
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(bsc)
