Bundesregierung prüft Maßnahmen gegen rechtsradikale Sites
Die Bundesregierung nimmt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Problem rechtsradikaler Homepages Stellung.
Nach Angaben der Bundesregierung nimmt die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Hompages seit 1996 sprunghaft zu: Wurden damals noch 32 entsprechende Sites im Internet ausgemacht, waren es 1997 schon 80. Im vergangenen Jahr zählte das Innenministerium 800 Sites. Dies geht aus dem Schreiben hervor, das das Innenministerium im Auftrag der Bundesregierung als Reaktion auf eine Kleinen Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke vom 9. Februar verfasst hat. Jelpke, Sprecherin der Arbeitsgruppe Innen-und Rechtspolitik der PDS, wollte wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über Umfang rechtsradikaler oder antisemitischer Homepages vorliegen und was die Regierung gegen die Ausbreitung entsprechender Inhalte unternimmt.
"Im Jahr 2000 wurden 81 strafrechtlich relevante Internet-Sachverhalte an die zuständigen Länderdienststellen zur weiteren Strafverfolgung abgegeben," heißt es in der Antwort. Das größte Problem seien Server im Ausland, insbesondere in den USA. Dort stünden rechtsradikale Inhalte unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung und würden nur verfolgt, wenn sie "einen Aufruf zur Gewalt gegen eine Person/Sache beinhalten und die Täter ernsthaft willens und in der Lage erscheinen, diesen zu verwirklichen oder durch andere realisieren zu lassen."
Auf nationaler Ebene will die Bundesregierung dem Anstieg durch konsequente Anwendung bestehender Gesetze begegnen. Auch auf internationaler Ebene (EU und G8) versucht die Bundesregierung, Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Extremismus im Internet zu beraten. Zudem wird der Einsatz von Filtertechnologien geprüft. In Deutschland ansässige Provider hätten dem Bundeskriminalamt entsprechende Filtertechniken vorgestellt. "Die Anwendung dieser Filtertechnologien durch Provider beziehungsweise User folgt grundsätzlich dem Prinzip der Freiwilligkeit", heißt es in dem Bericht weiter. Demnach stelle der Einsatz von Filtertechnologie grundsätzlich einen interessanten technischen Ansatz dar, der zumindest genau beobachtet werden solle.
Ulla Jelpke will die Anbieter entsprechender Inhalte mit ihren eigenen Mitteln schlagen: "Angebote im Internet sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Von hier aus muss auch der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus geführt werden. Verstärkte Aufklärung und die Herstellung von Gegenöffentlichkeit ist notwendig." (sha)
