Weißbuch Arbeiten 4.0: Nahles will flexiblere Arbeitszeiten

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Vor anderthalb Jahren startete das Bundesarbeitsministerium mit dem Grünbuch Arbeiten 4.0 einen Dialogprozess mit 30 Leitfragen zur künftigen Gestaltung der Erwerbstätigkeit, der nun in einen Entwurf für ein Weißbuch mit konkreteren Regulierungsvorschlägen mündete. "Mein Ziel ist ein fair ausgehandelter Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Arbeitgeber nach mehr Flexibilität und den Bedürfnissen der Arbeitnehmer", erklärte Ressortchefin Andrea Nahles bei der Präsentation des Werks am Dienstag in Berlin.

Betriebliche Experimentierräume

Konkret spricht sich die SPD-Politikerin für mehr Optionen bei der Wahl der Arbeitszeit aus, die innovative Modelle ermöglichen sollen. Sie bringt dafür ein "Wahlarbeitszeitgesetz" ins Spiel, um die Chancen der Digitalisierung auf eine selbstbestimmtere Arbeitswelt 4.0 mit einem Wechsel zwischen Firma und Home Office auszunutzen. Eine freier Wahl von Arbeitszeit und -ort sollen in diesem Rahmen laut dem Ministerium "mit einer konditionierten Möglichkeit der sozialpartnerschaftlich und betrieblich vereinbarten Abweichung von bestimmten Regelungen des Arbeitszeitgesetzes kombiniert" werden.

Ein Arbeitnehmer soll mit dem Arbeitgeber so etwa aushandeln können, dass er morgens eine halbe Stunde später kommt, um das Kind zur Kita zu bringen. Die initiative will Nahles zunächst auf zwei Jahre befristet und in "betrieblichen Experimentierräumen" erprobt wissen.

"Atmendes Arbeitszeitskonto"

Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Arbeitsministerium, hatte im Oktober auf einem Kongress der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bereits einen Ausblick auf das Vorhaben gegeben. Die Arbeitgeber hätten bisher nicht ihr Versprechen eingelöst, dass mit der geforderten Flexibilität "die Freiheit des Einzelnen wächst", beklagte die Sozialdemokratin zunächst. Daher sei es an der Zeit, "ein Stück Vereinbarungskultur in den Flexibilitätsrahmen zurückzuholen", um der Überforderung des Einzelnen entgegenzuwirken.

Kern der Lösung ist für die Staatssekretärin ein "atmendes Arbeitszeitskonto, über das ich selbst bestimme. Das nennen wir Flexibilitätskompromiss", erläuterte sie. Dieser dürfe nicht bedeuten, "dass wir immer weiter in Arbeit auf Abruf hineinrutschen". Aber es gebe hierzulande rund drei Millionen Teilzeitbeschäftigte, die länger arbeiten wollten, und parallel wünschten sich 7,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte, weniger zu schuften. Mehr Wahlfreiheit sei so gefragt.

Schutz vor Überforderung und Missbrauch

Im Betrieb – und nicht per Gesetz – müsse der "Schutz vor Überforderung und Missbrauch" sichergestellt werden, ging Fahimi ins Detail: "Wir brauchen ein Recht auf befristete Teilzeit für eine bestimmte Lebensphase". Es gebe auch eine "Selbstausbeutung des Arbeitnehmers", was aber vor Ort in Teams am besten geklärt werden könne. Sie baue daher auf "solide Aushandlungsprozesse und Arbeitszeiterfassung" per App, Betriebsuhr oder per Knopfdruck. Es gehe nur darum zu vermitteln, "jetzt beginnt wieder meine Arbeitszeit". Nicht verfolgt werden dürfe, ob dann "tatsächlich das E-Mail-Programm geöffnet wird".

Nahles kündigte mit dem Weißbuch zudem an, den Arbeitsschutz und den Beschäftigtendatenschutz unter Einbezug eines Expertenbeirats fortentwickeln zu wollen. Dabei sollten die Spielräume, die die EU-Datenschutzverordnung lasse, umfassend genutzt werden. Da es vor allem in der digitalen Wirtschaft viele Solo-Selbständige gebe, will die Ministerin zudem Freischaffende grundsätzlich ebenso wie abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

Persönliches Erwerbstätigenkonto

Weiteres Ziel ist es, die Beschäftigungsfähigkeit parallel zum Lebensverlauf zu stabilisieren und Übergänge zu unterstützen. Ein persönliches Erwerbstätigenkonto soll es daher ermöglichen, junge Beschäftigte im Sinne eines "Sozialerbes" mit einem Startkapital auszustatten, das für Qualifizierung, Gründungsphase oder private Auszeiten zu nutzen sei. Es könnte auch als Langzeitguthaben mit eigenen Einzahlungen geführt werden. Zudem sollen bestehende Möglichkeiten der Weiterbildungsförderung im Blick auf digitale Kompetenzen geprüft und "perspektivisch" ein Recht auf Fortbildung angestrebt werden.

Der Arbeitsmarktexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, stellte sich prinzipiell hinter die Initiative. Sein christdemokratischer Kollege Kai Whittaker hält von der zweijährigen Experimentierzeit dagegen nichts, da die Digitalisierung in vollem Gange sei. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis plädierte für einen klaren gesetzlichen Rahmen. Es sei keine Entlastung, wenn man sich von 20 bis 24 Uhr noch mal an den PC setzen solle, wenn die Kinder im Bett sind. Derzeit hätten viele Menschen gar keine Möglichkeit, selbstbestimmt zu arbeiten.

Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

"Stechuhr und Kernarbeitszeit haben in vielen Jobs längst ausgedient", erklärte der Geschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Bernhard Rohleder. Die Erwerbstätigen wollten zunehmend flexibel arbeiten. Die Vorschläge griffen in diesem Umfeld zu kurz, da die Möglichkeit, von den geltenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abzuweichen, an sehr enge Voraussetzungen gebunden werde. Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands berichten vier von fünf Unternehmen, dass sich ihre Mitarbeiter mehr Raum für Home Office, Familienzeit und Sabbaticals wünschten.

Der Bitkom fordert, das Arbeitsrecht "konsequent an die Bedingungen der Digitalisierung anzupassen". So sollte die Digitalwirtschaft, in der gute Löhne gezahlt werden und sich der Fachkräftemangel weiter zuspitzt, grundsätzlich von den Einschränkungen bei Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen ausgenommen werden. Zudem müssten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf neue Formen der Arbeits- und Arbeitszeitgestaltung ermöglicht werden. Die gesetzlich vorgeschriebene elfstündige Ruhepause sei nicht mehr zeitgemäß. Auch die betriebliche Mitbestimmung müsse dem digitalen Wandel der Arbeit Rechnung tragen.

Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco-Verbands der Internetwirtschaft, lobte Nahles dafür, die Chancen sich wandelnder Arbeitsprozesse erkannt und richtige Schwerpunkte gesetzt zu haben. Es komme jetzt darauf an, in der rechtlichen Umsetzung die richtige Balance zwischen notwendiger Regulierung und Innovationsoffenheit zu finden. Die "angeregte Diskussion über eine flexible und sichere Arbeitswelt" müsse ergebnisoffen fortgesetzt werden. (kbe)