USA: Richter dürfen nun viel weitergehendes Hacking von Computern erlauben
Seit Donnerstag dürfen US-Bezirksrichter das Hacking von Computern auch erlauben, wenn nicht klar ist, wo die stehen. Bislang waren sie auf ihren Bezirk beschränkt. Die Neuregelung wurde außerparlamentarisch eingeführt – das Parlament widersprach nicht.
(Bild: dpa, Silas Stein)
Trotz einer breiten Allianz von Gegnern ist in den USA in der Nacht zum Donnerstag eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die US-Behörden auf außerparlamentarischem Weg mehr Rechte zum Hacken von Computern einräumt. Die neue Rule 41 der sogenannten Federal Rules of Criminal Procedure erlaubt es nun Bundesbezirksrichtern, Durchsuchungsbefehle für Computer anzuordnen, die nicht in ihrem Zuständigkeitsgebiet stehen. Ein letzter überparteilicher Versuch, diese Neuregelung zu stoppen oder zumindest zu verzögern, scheiterte am Mittwoch, berichtet The Hill. Die Regeländerung soll eine Praxis legalisieren, die bereits vorgekommen ist, aber damals wohl illegal war.
Die Federal Rules of Criminal Procedure regeln in den USA, strafrechtliche Verfolgungen abgewickelt werden. Der oberste Gerichtshof der USA hatte nun abgesegnet, dass Richter einen Fernzugriff auf Computer erlauben können, auch wenn nicht klar ist, wo diese stehen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Anonymisierungsdienst Tor oder ein VPN-Dienst genutzt wird, um den Standort zu verschleiern. Nach der Neuregelung können Richter außerdem absegnen, dass Computer gehackt werden, die Teil eines Botnetzes sind. Damit könnten Hunderte oder Tausende Rechner durch den Beschluss eines einzigen Richters für staatlich sanktioniertes Hacking freigegeben werden.
Widerspruch abgewürgt
Nach langen Kampf gegen die Regeländerung, die nur durch einen Widerspruch des US-Kongresses gestoppt werden konnte, unternahmen drei Senatoren um den Demokraten Ron Wyden nun einen letzten Versuch. Der wurde durch den Mehrheitsführer der Republikaner John Cornyn aber im Keim erstickt, schreibt The Hill. Cornyn habe erklärt, Bürgerrechte seien nicht in Gefahr. Wyden hatte gewarnt, dass die neuen Rechte nun in der Hand einer Administration lägen, die sich schon für staatliches Hacking ausgesprochen hatte. Das US-Justizministerium hatte den Kritikern zuvor widersprochen und in Blogeinträgen argumentiert, dass die Regeländerung sehr hilfreich und keinesfalls gefährlich seien. (mho)
