Regierung will elektronischen Personalausweis stärker fördern

Die Möglichkeiten des elektronischen Personalausweises sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser genutzt werden. Dazu beschloss das Kabinett am Freitag ein entsprechendes Förderprogramm. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Onlinefunktionen des Ausweises (eID) bei Ausgabe künftig standardmäßig aktiviert sind.

Bislang hat man bei Ausgabe des Ausweises noch die Wahl. Nach den Worten eines Sprechers des Innenministeriums ist der Ausweis seit 2010 bereits an 45 Millionen Bürger ausgegeben worden. Aber schätzungsweise nur ein Drittel hätten die Online-Funktion auch aktiviert, um sich damit auch im Internet ausweisen zu können. Hier würde man sich noch mehr Akzeptanz wünschen. Sogar nur vier Prozent hätten wiederum auch das für den Einsatz benötigte Kartenlesegerät, heißt es in einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Kantar TNS.

Hürde Lesegerät bleibt

Der Gesetzentwurf beseitigt zumindest die erste Hürde für eine verstärkte Nutzung. Ob das auch mehr Bürger motiviert, sich das nötige Lesegerät anzuschaffen, bleibt abzuwarten. Ebenfalls sollen mit dem neuen Gesetz Unternehmen und Behörden künftig auch leichter an eine Berechtigung kommen, um die Online-Ausweisfunktionen anbieten zu können.

In der Einführungsphase hätten insbesondere Versicherungen, darunter die Deutsche Rentenversicherung, die Integration der Online-Ausweise forciert, so das Ministerium. Der Handel habe zunächst abwarten wollen, bis eine größere Anzahl potenzieller Nutzer die Investition in die neue Technologie rechtfertigt. Immer mehr Verwaltungen böten derweil bereits online ihre Dienste an. Das Ministerium verweist auf Online-Behördengänge bei Steuern, im Meldewesen oder für die Beantragung von BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz). (Mit Material der dpa) / (axk)