FAS: Geheimakten des Bundestags stammen aus Russland-Hack
Nach der Einschätzung deutscher Sicherheitskreise steckt Russland hinter der Veröffentlichung von mehr als 2400 geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
(Bild: dpa, Oliver Berg / Archiv)
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) beruft sich in ihrer heutigen Ausgabe auf eine Aussage eines "hohen Sicherheitsbeamten", wonach es eine "hohe Plausibilität" gäbe, dass die Akten aus dem Cyber-Angriff Russlands auf den Bundestag im Frühjahr 2015 stammen. Für diese Einschätzung spreche nach Ansicht der Sicherheitskreise auch die Tatsache, dass keine anderen Akten und insbesondere keine aus der Zeit nach dem Januar 2015 veröffentlicht wurden – obwohl bis heute weiter Akten aus dem Kanzleramt, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz an den Ausschuss geliefert werden.
Spurensuche
Ein weiteres Indiz: Das Material war fast vollständig als "Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch" eingestuft, also mit dem niedrigsten Geheimhaltungslevel. Solche Papiere sind im Ausschuss digital in Umlauf, während vertraulichere Dokumente selbst die Mitglieder des Gremiums nur in besonders geschützten Räumen in Papierform einsehen dürfen.
Nach den Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss hat Bundestagspräsident Norbert Lammert für die Staatsanwaltschaft den Weg für Ermittlungen nach Hintermännern im parlamentarischen Umfeld freigemacht. Dass die Akten aus einem Abgeordnetenbüro im Bundestag an Wikileaks weitergegeben wurden, gilt laut FAS-Bericht aber als unwahrscheinlich. Denn dann wäre wohl versucht worden, auch möglichst "frische" Akten zu veröffentlichen.
Spektakuläre Enthüllungen fanden sich in dem umfangreichen Datenarchiv aus den Jahren 2014 und 2015 bislang nicht. Es handelt sich vor allem um Korrespondenz etwa zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundestag und dem Bundesnachrichtendienst (BND). Deutlich wird freilich die Geschäftigkeit, die nach den Snowden-Enthüllungen in Berlin und am bisherigen BND-Hauptsitz in Pullach um sich griff.
Auffällig sind diverse Eilersuchen an den Auslandsgeheimdienst, rasch in den Dokumenten des Whistleblowers angesprochene Sachverhalte aufzuklären und drängende Fragen aus dem Parlament zu beantworten. Wikileaks wertet die Dokumente als Belege dafür, dass Geheimdienste Wege suchen und finden, um an ihrem eigentlichen, von der Regierung gestellten Auftrag vorbeizuarbeiten. (nij)
