Bundeswahlleiter: Fake News werden Wahlkampf beeinflussen
Falschinformationen verbreiten sich im Internet in Windeseile - und können gezielt zur Desinformation genutzt werden. Diese Sorge treibt nicht nur Politiker vor der Bundestagswahl um. Es gibt aber auch scharfe Kritik an vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen.
(Bild: Bundestag / Axel Hartmann)
Der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sieht eine reale Gefahr durch gefälschte Nachrichten (Fake News), mit denen Wähler manipuliert werden könnten. "Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren", sagte Sarreither den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahl. Parteien und Medien seien besonders aufgefordert, "durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief die Betreiber sozialer Netzwerke zum entschlossenen Vorgehen gegen Fake News im Internet auf. "Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein – dem muss nachgegangen werden", sagte er der Funke-Mediengruppe. Außerdem sollten sich die Parteien darauf einigen, auf unlautere Mittel zu verzichten. Er hoffe, dass im Bundestagswahlkampf die Frage der besseren Konzepte im Mittelpunkt stehen werde "und wir es nicht dauernd mit Falschdarstellungen oder gar bewussten Beeinflussungen von außen zu tun haben".
Gesetze gegen Fake-News?
Die drei Länder Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt verlangten ein schärferes Vorgehen gegen Falschmeldungen im Internet, für deren Verbreitung Social Bots eingesetzt werden, die eine menschliche Identität vortäuschen und massenhaft Einträge bei Diensten wie Twitter oder Facebook generieren. Eine Initiative des Bundesrats zur strengeren Bestrafung solchen Bot-Einsatzes müsse vom Bundestag noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Justizminister Eva Kühne-Hörmann (Hessen/CDU), Winfried Bausback (Bayern/CSU) und Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt/CDU).
Sie weisen darauf hin, dass mit Hilfe solcher Fake-Accounts eine "Lawine von Desinformation" entstehe, die Bürger gezielt in die Irre führen könne. Gefälschte Meldungen könnten auch in Katastrophen- und Terrorfällen Rettungskräfte und Polizei behindern.
Wahrheitsministerium
Die FDP sprach sich gegen Koalitionspläne zu schärfen Gesetzen aus. "Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner Tagesspiegel . Er bezog sich besonders auf einen Spiegel-Bericht, dem zufolge das Bundesinnenministerium die Einrichtung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" vorschlägt. Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, sagte Kubicki.
Auf dem 33. Chaos Communication Congress hatte unter anderem Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl davor gewarnt, bei den geplanten Maßnahmen gegen Terror und Fake-News im Internet drohe die Etablierung einer Zensur-Infrastruktur. (jk)
