Belgien will Datensammlung von Bus- und Bahnreisenden in der EU
Das geplante EU-System, mit dem Flugpassagierdaten künftig fünf Jahre gespeichert werden müssen, will der belgische Innenminister Jan Jambon auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ausgedehnt haben. Sein Land geht hier voran.
(Bild: Heise)
Ab Mitte 2018 müssen die EU-Staaten Flugpassagierdaten nach US-Vorbild fünf Jahre lang in nationalen IT-Systemen sammeln, auswerten und untereinander austauschen. Belgien geht dieser Schritt aber nicht weit genug, um Terroranschläge zu verhindern. Das dortige Parlament verabschiedete kurz vor Weihnachten ein Gesetz, wonach diese Form der Vorratsdatenspeicherung auf längere Bahn-, Bus- und Schiffsreisen erweitert werden soll. Zugleich fordert die belgische Regierung die anderen EU-Staaten auf mitzuziehen.
Noch kurzfristig etwa von Brüssel aus auf einen Zug nach Köln, Paris oder Amsterdam zu wechseln, soll also bald nicht mehr möglich sein. Nur wer seinen Ausweis vorgelegt hat, soll ein Ticket für Fernverbindungen erhalten und an Bord dürfen, wenn seine Reiseinformationen in ein neues Persondatenregister Eingang gefunden und mit anderen Datenbanken abgeglichen wurden. Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.
Keine Einwände der EU-Kommission
Auf EU-Ebene hatte sich die britische Regierung schon 2011 dafür ausgesprochen, das geplante System für die sogenannten Passenger Name Records (PNR) von vornherein auf "andere Transportanbieter" wie die Bahn oder Reedereien auszudehnen. Das fand in allen EU-Gremien keine großen Befürworter.
Gegen das nationale belgische Vorhaben hat die EU-Kommission aber offenbar keine prinzipiellen Einwände. PNR-Datenbanken der Mitgliedsstaaten könnten auch für andere Verkehrsträger als den Luftverkehr vorgesehen werden, erklärte ein Sprecher der Behörde der Süddeutschen Zeitung. Das nationale Gesetz müsse freilich grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar sein.
Die belgische Regierung spricht sich nach eigenen Angaben insbesondere mit den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ab. "Es ist entscheidend, dass andere Länder mitmachen", betonte ein Sprecher des belgischen Innenministers Jan Jambon laut dem Online-Magazin "Politico". Dieser wolle Ende Januar beim nächsten Treffen mit seinen EU-Kollegen für einen EU-weiten Ansatz werben.
Bundesregierung lehnt ausgedehnte PNR-System ab
Die Bundesregierung hat ein ausgedehntes PNR-System bislang abgelehnt, Paris und Den Haag sehen die belgischen Pläne mit wenig Enthusiasmus. Belgien setzt aber darauf, dass der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin in der Vorweihnachtswoche Bewegung in die Debatte bringt. Der mutmaßliche Attentäter, Anis Amri, soll Ermittlern zufolge seit Juli 2015 "hochmobil" gewesen und zwischen Freiburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin gependelt sein. Nach dem Angriff mit einem Lkw ist er Polizeierkenntnissen zufolge über die Niederlande und Frankreich mit Bus und Bahn nach Mailand gefahren, wo Ordnungshüter ihn erschossen.
Datenschützer lehnen die PNR-Vorratsspeicherung seit Langem als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte und wenig effektives Mittel zur Terrorabwehr ab. Erst jüngst zeigten Sicherheitstester erneut, wie schlecht geschützt auch die Systeme großer globaler Reisevermittler sind und wie einfach sich darin Informationen fälschen lassen. Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen warnte im Herbst, dass mit einem erweiterten PNR-System die Flexibilität und der offene Zugang beim Bahnfahren verloren gingen. Der Plan sei zudem nicht mit dem Schengener Abkommen zur Reise- und Kontrollfreiheit vereinbar.
Die belgische Regierung kündigte parallel an, große Bahnhöfe des Landes wie in Brüssel, Antwerpen und Lüttich mit Röntgenscannern, Metalldetektoren und mehr Kameras zur Videoüberwachung aufzurüsten. Laut der Zeitung L'Echo sollen auch verstärkt Systeme zur Gesichtserkennung eingesetzt werden. Sie sollen 2017 rund 13,5 Millionen Euro kosten. (anw)
