Österreichs Innenminister fordert lückenlose Überwachung

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Mehr Überwachung wünscht sich der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er will, dass alle privaten Überwachungskameras des Landes zentral vernetzt werden. Die Polizei soll so einen ununterbrochenen Livestream von geschätzt einer Million Kameras bekommen. Diese und viele weitere Ideen hat der konservative Politiker von einer Dienstreise nach London mitgebracht,wie die Wiener Zeitung berichtet. Laut Der Standard fordert Sobotka "in allen Fragen, in allen Fragen eine lückenlose Überwachung."

Aus den Überwachungsvideos sollen automatisch alle Kfz-Kennzeichen extrahiert werden. Da kommt es gelegen, dass Autobahnbetreiber ASFINAG die Autobahnen bereits videoüberwacht. Weil dort aber bislang keine Kennzeichen erfasst werden, muss die Polizei eigenes Gerät einsetzen. Damit will sie etwa dumme Autodiebe fangen. Die Idee der polizeilichen Videoüberwachung der Autobahnen wird in Österreich sowohl von ÖVP- als auch SPÖ-Politikern immer wieder ventiliert.

Fußfesseln für Unschuldige

Elektronische Fußfesseln werden bisher im Strafvollzug eingesetzt, um die Gefängnisse zu entlasten. Sobotka will die Fesseln zukünftig auch Verdächtigen anlegen, die "noch nicht in irgendeiner Form mit dem österreichischen Strafgesetz in Konflikt gekommen sind". Sobotka denkt dabei laut an religiös motivierte "Gefährder".

Richterliche Genehmigungen für den Großen Lauschangriff auf Privaträume werden nur unter strengen Auflagen erteilt. Nun will der Innenminister Autos zum öffentlichen Raum erklären, um auch dort den so genannten Kleinen Lauschangriff durchführen zu können. Als Wanzen sollen die Mobiltelefone der im Fahrzeug befindlichen Personen dienen. Bereits jetzt peilt die Polizei die Handys, fortan soll sie auch mitlauschen.

Bundestrojaner gegen Hasspostings

Im Oktober war Sobotka für seine Forderung nach einem Bundestrojaner mit dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet worden. Das hält den Mann nicht von einem neuerlichen Anlauf ab. Er will weiterhin in private Computer eindringen, um gegen andere Schadsoftware, Urheberrechtsverletzungen und Hasspostings vorzugehen. Anonyme SIM-Karten will er abschaffen. Asylwerber und Flüchtlinge, die straffällig geworden sind, sollen kein Asyl mehr bekommen. Sobotka wünscht sich unbegrenzte Schubhaft, wenn eine Abschiebung nicht möglich ist. Das kann lebenslängliche Haft bedeuten.

Überhaupt alle Einreisenden will der Minister erkennungsdienstlich behandeln, und zwar mittels Iris- oder Venenscans. Das beträfe auch EU-Bürger. Dazu passt das neue Ausweissystem, das bereits in einigen Wochen umgesetzt werden soll: Österreicher können sich, freiwillig, einen QR-Code zuteilen lassen. Der verbindet den Bürger mit dessen Einträgen im Melderegister, im Strafregister, in Bonitätsdatenbanken sowie mit einem gespeicherten Bild seiner Iris. Das soll der Polizei aber auch Privaten die Arbeit erleichtern. Als Beispiele nannte Innenminister Sobotka laut Der Standard Banken und Disco-Türsteher.

Kritik von Grünen und NEOS

Für die liberale Oppositionspartei NEOS sind die Vorschläge "unausgegoren", "verantwortungslos" und zielen darauf ab, "Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher massiv zu beschränken. NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak vermisst den Daten- und Persönlichkeitsschutz.

"Die gesamte Videoüberwachung Österreichs zusammenzuschalten, halte ich nicht nur für eine schlechte Idee sondern viel eher auch für eine gefährliche Drohung", so Scherak, "Damit werden alle Menschen in Österreich unter Generalverdacht gestellt und können in Zukunft lückenlos überwacht werden. Gegen solche Vorschläge muss man sich zur Wehr setzen, sonst werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, in dem kein Funken Privatsphäre mehr existiert."

Ähnlich denken auch die Grünen "Insbesondere die Vernetzung privater Videokameras für die Polizei würde einen nahezu lückenlosen Überwachungsstaat bringen. Das Problem der Sicherheitsbehörden ist in der Regel nicht zu wenig Information, sondern relevante Information zu erkennen, erinnerte Justizsprecher Albert Steinhauser, "Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides." (ds)