US-Regierung erleichtert NSA die Weitergabe von Überwachungsdaten
In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Obama-Regierung die Kompetenzen der NSA noch einmal erweitert. Die darf nun unter Umständen auch direkt die ungefilterten Rohdaten aus ihren Überwachungsprogrammen an andere US-Geheimdienste weitergeben.
(Bild: dpa, Nicolas Armer/Archiv)
Kurz vor ihrem Abtritt hat die Obama-Regierung die Kompetenzen der US-Geheimdienste noch einmal erweitert. Wie die New York Times berichtet, hat die US-Justizministerin Loretta Lynch Anfang des Jahres verfügt, dass die NSA die in ihren Überwachungsprogrammen gesammelten Rohdaten nun auch direkt an andere US-Geheimdienste weitergeben kann. Bislang habe der Auslandsgeheimdienst Informationen über unschuldige oder irrelevante Personen aus den gesammelten Daten herausfiltern müssen, bevor die an die CIA, das FBI oder einen anderen Partner weitergegeben werden konnten. Diese Verpflichtung werde nun deutlich aufgeweicht.
Die öffentlich gemachte Anordnung passt das berüchtigte präsidiale Dekret 12333 aus der Amtszeit Ronald Reagans an, auf dem große Teile der durch Edward Snowden öffentlich gemachten weltweiten Massenüberwachung beruhen und das keine richterliche Genehmigung vorschreibt. Anders als darin vorgesehen, könne die NSA nun auch gesammelte Rohdaten weitergeben, müsse aber unter anderem überprüfen, wie groß die Gefahr sei, dass darin viele Informationen über US-Bürger gesammelt sind und welche Gefahr durch unsachgemäße Behandlung entstünde. Mit dem Schritt solle die Zusammenarbeit der US-Geheimdienste verbessert werden, damit in Zukunft weniger Gefahren übersehen werden. (mho)
