Klage gegen deutsche Pkw-Maut: Tschechien zögert

Tschechien ist weiter unentschieden, ob es sich einer Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof anschließt. Mit dem Rechtsweg hatten die Niederlande und Österreich gedroht. „Ich möchte nur ungern einer Koalition gegen Deutschland beitreten“, sagte Verkehrsminister Dan Tok der Zeitung Hospodarske noviny (17. Januar 17). Er warnte allerdings vor einer Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern.

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind auch Thema eines Treffens Toks mit seinem österreichischen Kollegen Jörg Leichtfried. Dieser hatte angekündigt, eine Anti-Maut-Allianz der Anrainerstaaten schmieden zu wollen. Die Mitte-Links-Regierung in Prag befürchtet in erster Linie eine Beeinträchtigung des kleinen Grenzverkehrs mit Sachsen und Bayern. In Tschechien selbst besteht seit 1995 eine Vignettenpflicht auf den Autobahnen. (fpi)