BND-Spionage: Pofalla hat Kanzlerin nie über ausgespähte Freunde informiert
Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wollte nach einem Hinweis, dass der BND "befreundete Botschaften" in Krisenländern ausgespäht habe, vor einem Gespräch mit Merkel zunächst einen Bericht des Geheimdienstes abwarten. Der kam aber nie.
(Bild: dpa, Julian Stratenschulte/Archiv)
Eine Art "Warten auf Godot" war schuld daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer und Herbst 2013 mehrfach ihre berühmte Parole ausgab, dass Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe, und der Bundesnachrichtendienst (BND) dies just parallel praktizierte. So stellte zumindest der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die vertrackte Lage im Jahr der ersten Snowden-Enthüllungen am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags dar.
Schindler überrascht
Ende Oktober 2013 habe ihn der damalige BND-Chef Gerhard Schindler informiert, dass der Auslandsgeheimdienst "in Krisenländern befreundete Botschaften aufgeklärt habe", erklärte Pofalla über ein Dutzend Mal und äußerte sich damit fast genauso wie Geheimdienstkoordinator Günter Heiß. Details über Betroffene habe Schindler dabei nicht nennen können. Es sei sogar unklar geblieben, ob dies "auch für Nicht-Krisenländern gelte".
Laut dem CDU-Politiker hatte der BND-Präsident die heikle Sache "auch gerade erst erfahren" und sei selbst davon überrascht gewesen. Er habe daraufhin angeordnet, derlei nicht deutschen Interessen entsprechende Spionageaktivitäten "sofort einzustellen". Ob diese Weisung eingehalten wurde, habe er nicht überprüft; dies sei auch nicht seine Aufgabe gewesen.
Fall mit der Weisung erledigt
Weiter sollte Schindler "schriftlich berichten, wenn er weitere Erkenntnisse hat", erinnerte sich Pofalla "nach bestem Wissen und Gewissen". Dabei sei ohnehin klar gewesen, "dass ich das möglichst schnell erfahren wollte". Er habe dem BND-Chef daher keine Frist gesetzt, zumal er immer das Gefühl gehabt habe, dass dieser "selber Tempo gemacht hat im BND". Bei ihm sei kein einziges Mal der Eindruck entstanden, dass Schindler "irgendwas verzögert".
Der angeforderte Bericht kam laut Pofalla in seinen verbliebenen Wochen in der Regierung bis Mitte Dezember 2013 aber nicht mehr. Heiß erwähnte ein solches Papier ebenfalls mit keinem Wort, obwohl der Dienstweg dem einstigen Chef der Regierungszentrale zufolge über dessen Abteilung "von unten nach oben zu ihm nach oben gegangen wäre". Vielmehr meinte der Geheimdienstkoordinator, dass der Fall für ihn mit der Weisung erledigt gewesen sei.
Keine Zusammenhänge gesehen
Die fatale Folge war nach Angabe des jetzigen Bahnlobbyisten, dass er "mit der Bundeskanzlerin nicht darüber gesprochen" habe. Der genaue Sachverhalt über die ausspionierten Freunde hätte von Schindler ja noch geklärt werden müssen. Aus dem gleichen Grund der verbliebenen Vagheiten habe er auch seinen Nachfolger Peter Altmaier (CDU) nicht über das schwammige Bekenntnis aus der BND-Spitze in Kenntnis gesetzt.
Im Sommer 2013 habe er sehr häufig im Umfeld der Snowden-Veröffentlichungen von Vorwürfen gehört, die sich hinterher als nicht richtig herausgestellt hätten, begründete Pofalla seinen Entschluss, Merkel auch im nach den Berichten über ihr offenbar von der NSA abgehörtes Handy nicht über die BND-Vorgänge zu informieren. Mit Schindler habe er sich darüber zunächst nur "in wenigen Minuten ausgetauscht". Er betonte, dabei den Zusammenhang mit dem mittlerweile geflügelten Merkel-Wort nicht gesehen zu haben: "Die Kette ist bei mir nicht angekommen." Er habe mit "keiner Silbe" an die Aussage der Kanzlerin gedacht.
Opposition sieht zahlreiche Widersprüche
Pofalla, der zum zweiten Mal als Zeuge im Ausschuss war und Berichten zufolge selbst von der NSA abgehört wurde, drängte gegenüber dem BND nach eigener Angabe immer wieder auf offene Worte. Er habe in allen Gesprächen mit dem Geheimdienst deutlich gemacht, er wolle sofort wissen, wenn es Dinge gebe, die die Glaubwürdigkeit der Spionagebehörde in Frage stellten. Trotzdem sei ihm zu seiner Zeit kein einziger Vermerk zu Selektoren allgemein oder zu den illegitimen Suchmerkmalen von BND und NSA vorgelegt worden: "Der Begriff ist nie gefallen."
Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen machten zahlreiche Widersprüche in den Aussagen von Pofalla und Schindler aus, sprachen von einem "schwarzen Loch" in den Erinnerungen des Ex-Regierungsvertreters und lieferten sich mit diesem den ein oder anderen verbalen Schlagabtausch. Sie wollen vor allem noch klären, ob der frühere BND-Chef die größere Problematik der vielfach abgehörten EU- und Nato-Institutionen im Oktober 2013 im Kanzleramt schon angesprochen hat. Auch der Verbleib des mehrfach angesprochenen Berichts bleibt bislang schleierhaft. (kbe)
