Twitter veröffentlicht National Security Letters
Nach Aufhebung eines Redeverbots kann nun auch Twitter über zwei beim Unternehmen eingegangene Aufforderungen zur Herausgabe von Nutzerinformationen informieren.
Im Zuge seiner Transparenzinitiative hat der Microblogging-Dienst Twitter in einem Blogeintrag über bei ihm eingegangene National Security Letters (NSL) informiert. Letztere erlauben es dem FBI, ohne richterliche Zustimmung die Herausgabe von Nutzerdaten zu verlangen. Die NLSs gehen mit einem Redeverbot und Strafandrohung einher, sollten die Unternehmen die betroffenen Nutzer oder die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzen. Firmen wie das Content Delivery Network Cloudflare haben sich bereits gegen solche NSLs zur Wehr gesetzt.
Die nun veröffentlichten Dokumente waren 2015 und 2016 bei Twitter eingegangen. Laut Anwältin Elizabeth Banker habe das Unternehmen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten versucht, den Umfang der übermittelten Daten so gering wie möglich zu halten. Man bemühe sich weiterhin, freier über entsprechende Anfragen sprechen zu dürfen.
Twitter befindet sich seit 2014 in einem Rechtsstreit mit der Regierung, die nächste Anhörung ist für den 14. Februar geplant. Ziel ist es, vollständige Transparenzberichte veröffentlichen zu dürfen und die ihnen von der Regierung auferlegten Einschränkungen für verfassungswidrig erklärt zu bekommen. Das Unternehmen sieht sie als Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der die Meinungs-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie das Petitionsrecht schützen soll. (jul)
