Vorstoß für ein deutsches Lobby-Register

Abgeordnetenwatch.de und LobbyControl haben einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, um den Dschungel der professionellen Interessenvertretung in Berlin und in den Ländern zu lichten. Laut einem am Montag veröffentlichten Gesetzentwurf der beiden Transparenzinstitutionen sollen sich Lobbyisten, die im direkten oder elektronischen Kontakt mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat, der Bundesregierung oder Behörden stehen, in ein Lobbyregister eintragen müssen.

Interessenvertreter würden damit verpflichtet, Angaben zu Budget, beteiligten Personen, Zielen ihrer Arbeit und Politikfeld machen. Einen Beispieldatensatz für sich selbst haben die beiden Organisationen schon einmal erstellt, was sie nach eigenen Angaben weniger als eine Stunde Zeit gekostet haben soll. Das Lobbyregister wird dem Entwurf nach im Internet mit allen darin befindlichen Angaben veröffentlicht. Eine unabhängige Bundesbehörde mit einem Lobbybeauftragten soll darauf achten, dass die Vorgaben eingehalten sowie fehlende oder falsche Angaben sanktioniert werden.

"Kaum reguliert" und "intransparent"

Auch Anwaltskanzleien oder PR-Agenturen, die Lobby-Dienstleistungen mit anbieten, müssten dem Entwurf nach Angaben zu ihren Auftraggebern und dem Umfang dieser Tätigkeiten machen. Vereine, Stiftungen und Verbände, die unter das Gesetz fallen, werden angehalten, unter anderem über ihren finanziellen Hintergrund Auskunft zu geben. Eine Reihe von Ausnahmen und Bagatellgrenzen sollen dafür sorgen, dass Bürger, die etwa bei Abgeordneten ihres Wahlkreises in eigenem Interesse vorstellig werden, außen vor bleiben.

"Politische Interessenvertretung ist in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kaum reguliert und erfolgt weitgehend intransparent", begründen die beiden Organisationen ihre Initiative. Öffentliche Lobbyregister gebe es etwa schon in Kanada, den USA oder auf EU-Ebene. Dem stehe beim Bundestag eine Liste gegenüber, in die sich zumindest Verbände eintragen könnten. Dies sei aber nicht verpflichtend, zudem würden nur "wenig aussagekräftige Informationen" abgefragt.

Große Koalition blockiert

Der Ball liege bei den Fraktionen des Bundestags, heißt es bei den Aktivisten. Während laut Umfragen rund drei Viertel aller Bundesbürger für ein verpflichtendes Lobbyregister seien und die Opposition bereits ebenfalls Entwürfe vorgelegt habe, "blockiert bisher die große Koalition". Vor allem die CDU/CSU-Fraktion sei gegen ein öffentliches Lobbyregister. Von dort ist zu hören, dass es kein Transparenzdefizit gebe und Abgeordnete bei ihren Aktivitäten nicht staatlich überwacht werden dürften.

Mit einer noch laufenden Online-Kampagne wollen die Organisationen zusätzlich Druck machen. Insgesamt sollen bereits über 400.000 Nutzer die Aktion "Lobbyisten enttarnen" unterstützen, die auch auf der Plattform Campact läuft. Die Unterschriften sollen in Kürze dem Bundestag übergeben werden. Eine erste Version des gemeinsam mit Juristen entworfenen Gesetzentwurfs hatte LobbyControl im Sommer ins Netz gestellt; die dazu eingegangenen Kommentare sollen in das überarbeitete Papier eingeflossen sein. (axk)