Bericht: BND findet keine Beweise für russische Fake-News-Kampagnen
Ein Jahr haben BND und Verfassungsschutz laut Berichten ermittelt, ob Russland Fake-News-Kampagnen gegen die Bundesregierung steuert. Ergebnis: "Wir haben keine Smoking Gun gefunden.“
(Bild: Alexandergusev (CC BY-SA 3.0))
Die deutschen Geheimdienste konnten wohl bisher keine klaren Beweise für russische Fake-News-Kampagnen finden, die die politische Lage in Deutschland beeinflussen sollen. Das sei das Ergebnis einer einjährigen Ermittlung von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesverfassungsschutz, wie WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung aus Geheimdienstkreisen erfahren haben wollen. Eine Entwarnung wollten die Dienste dennoch nicht aussprechen.
"Wir haben keine Smoking Gun gefunden“, wird ein Insider im Bericht zitiert. Zwar hätte man "gerne die gelbe Karte gezogen“ – doch angesichts fehlender Beweise wolle man das 50-seitige Geheimdienstpapier, das die Ermittlungen zusammenfasst, dann doch nicht veröffentlichen. Das angespannte Verhältnis zu Russland solle auch nicht weiter belastet werden.
"Feindselige" Berichterstattung?
Dennoch wird in dem Papier laut Bericht festgestellt, dass die Berichterstattung russischer Medien und derer deutschen Ableger wie RT Deutsch und Sputnik News gegenüber Deutschland als regelrecht "feindselig“ zu bezeichnen sei. Die Verantwortung für diese redaktionelle Linie liege den Geheimdiensten zufolge im Kreml. Allerdings sei die Grenze zwischen überzogener Berichterstattung und Desinformation schwer zu fassen.
Das Kanzleramt habe eine weitere Untersuchung zur Sache angeordnet. Ausschlag für die Ermittlungen gab wohl der "Fall Lisa“, eine vermeintliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch einen "Südländer“. Der Fall sorgte für großes Echo gerade bei russischen Medien und für Demonstrationen. Die Vergewaltigung stellte sich jedoch als Erfindung heraus. Eine Orchestrierung von Berichten oder Protesten durch russische Regierungsstellen konnten die deutschen Ermittler jedoch nicht nachweisen.
Indizien statt Beweise
Generell wird Russland seit längerem vorgeworfen, zum Beispiel durch Unterstützung rechtpopulistischer Parteien, gezielte Desinformationskampagnen sowie kompromittierende Informationen aus Hacks westliche Demokratien aufs Korn zu nehmen. Laut Einschätzung von US-Geheimdiensten sollen etwa russische Hacker Rechner der Demokratischen Partei angegriffen und mit den dabei erbeuteten Informationen den Wahlkampf im vergangenen Jahr beeinflusst haben. Bisher veröffentlichte Berichte der US-Dienste brachten aber nur Indizien und keine handfesten Beweise dafür, dass Russland hinter solchen Aktionen stehe. Russland hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd“ gesprochen. (axk)
