Merkel im NSA-Ausschuss: Keine Entschuldigung fürs Ausspähen von Freunden
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Aussage als letzte Zeugin im Geheimdienstausschuss ihr geflügeltes Wort verteidigt, dass gezielte Spionage unter Partnern gar nicht gehe. Dass der BND selbst dagegen verstieß, buchte sie als "Defizit" ab.
(Bild: dpa, Archiv)
War Bundeskanzlerin Angela Merkel blauäugig, naiv oder handelte sie gar "post-faktisch", als sie am 24. Oktober 2013 nach der Ankunft vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel sagte: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht"? Vor allem mit dieser Frage beschäftigte sich am Donnerstag der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in seinem großen öffentlichen Finale nach knapp drei Jahren.
Das mittlerweile geflügelte Wort habe immer ihre innere Überzeugung wiedergegeben, "was Nachrichtendienste tun sollen und was nicht", und sie halte diese nach wie vor für richtig. Sie sei davon ausgegangen, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) "so etwas nicht macht". Kurz vor ihrer Ansage im Oktober hatte Merkel davon erfahren, dass die NSA vermutlich ihr Mobiltelefon angezapft hatte. Aber schon im Juli 2013, als die Snowden-Affäre hochkochte, hatte sich die CDU-Politikerin ähnlich in ihrem Sommerinterview geäußert.
Kanzlerin wusste nichts
Der BND handelte damals aber ganz anders. Ende Oktober 2015 wollte der frühere Präsident des Auslandsgeheimdiensts, August Hanning, das Prinzip lieber gar nicht kommentieren. Schon im März 2015 war herausgekommen, dass der BND jahrelang mit Zielvorgaben der NSA im großen Stil Institutionen in EU- und Nato-Ländern abhörte. Im Herbst fanden Vertreter des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags in der Spionagebehörde viele vergleichbare eigene Selektoren.
Wusste die Kanzlerin wirklich nichts von diesem illegitimen, gegen das Auftragsprofil der Bundesregierung verstoßenden Vorgehen des deutschen Geheimdienstes? "Ich meine das so, wie ich das sage", betonte Merkel. Wenn es um terroristische Gefahren gehe, arbeiteten die Geheimdienste von Partnern natürlich zusammen: "Das ist ein anderer Fall", der nun auch mit der Reform des BND-Gesetzes klarer geregelt sei. Verhandlungspositionen vorab auszuspähen, finde sie aber absurd: "Ich bin gut durch meine Kanzlertätigkeit gekommen, ohne dass ich das wusste." Alles andere sei nach dem Ende des Kalten Krieges eine Ressourcenverschwendung. Sicherheitsbehörden müssten sich auf reale Bedrohungen konzentrieren wie den islamistischen Terrorismus. Auch dabei sei immer eine "Balance von Freiheit und Sicherheit zu finden".
Dass der BND massiv gegen ihre "anspruchsvolle" Vorgabe verstoßen hat, mache diese "nicht falsch", unterstrich die 62-Jährige. Die Motivation der deutschen Agenten für ihre Bespitzelung von Freunden sei ihr daher "egal". Das Kanzleramt habe in einer Presseerklärung im April 2015 relativ harsch "technische und organisatorische Defizite" im Auslandsgeheimdienst gerügt. Die "weiteren Dinge" habe nicht sie durchgesetzt, dafür hätten Altmaier und der Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche gesorgt, auch wenn sie die Gesamtverantwortung trage. "Wir müssen uns darauf verlassen, dass auch der BND aus diesen Vorkommnissen gelernt hat."
Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen
Sie vertraue hier ihren Mitarbeitern, gab Merkel mehrfach zu Protokoll. Dies beziehe sich auch auf Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der sie im Oktober 2013 nicht über erste Hinweise auf illegitim ausgespähte Botschaften von Freunden durch den BND informiert haben will. Generell hoffe sie nun auch angesichts der inzwischen ausgetauschten Spitze in der Spionagebehörde, "dass wir für die Zukunft besser gerüstet sind". Disziplinarrechtliche Konsequenzen leitete das Kanzleramt nicht ein, der Informationsfluss vom BND nach oben soll aber inzwischen besser laufen.
Bei Freunden wie Hillary Clinton, John Kerry oder François Hollande, die Berichten zufolge auf der BND-Spähliste standen, hat sich die Kanzlerin nach eigenen Angaben nicht entschuldigt, mit anderen Regierungsspitzen in der Affäre auch nicht telefoniert: "Ich habe meine öffentlichen Äußerungen gemacht, Dinge eingeleitet, das spricht für sich." Mit einzelnen Selektoren habe sie sich nicht beschäftigt, sondern nur Altmaier ermutigt, entschlossen gegen die BND-Praxis vorzugehen.
In das ganze Ausmaß des bunten Treibens des Auslandsgeheimdienstes verschaffte sich Merkel keinen Einblick. Die Frage, ob sie den Kontrollbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff kenne, in dem diese 18 umfangreiche Rechtsverstöße allein im Außenposten Bad Aibling rügt, antwortete die Kanzlerin knapp mit "Nein". Auch mit der Kooperation mit der NSA habe sie sich nicht im Detail beschäftigt.
"Interessen aller Bürger im Mittelpunkt"
Als sie im Oktober 2013 Hinweise auf ein Papier erhalten habe, "aus dem hervorgehen könne, dass ein Mobiltelefon von mir möglicherweise durch US-Dienste überwacht werden könne", ging es der Kanzlerin ihrer Erinnerung nach vor allem darum, den Sachverhalt aufzuklären. In einem Telefonat mit dem damaligen US-Präsidenten habe sie wenig später deutlich gemacht, dass sie derlei missbillige. Durch die Untersuchung des Falls durch den Generalbundesanwalt sei aber letztlich "nichts Beweisbares herausgekommen". Auch über ein "No-Spy-Abkommen" sei 2013 ernsthaft zwischen den Diensten mit den USA verhandelt worden, die Erwartungen dazu hätten sich aber nicht auf einen Nenner bringen lassen.
Dass das Handy der Kanzlerin plötzlich im Mittelpunkt gestanden habe, "war für mich nicht die zentrale Frage, zumal mir kryptierte Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen", berichtete Merkel. Die "Interessen aller Bürger" hätten bei im Mittelpunkt gestanden, auch wenn sich der mit den Snowden-Veröffentlichungen aufgekommene Verdacht der "massenhaften Ausspähung" weiter Bevölkerungskreise ihrer Meinung nach nicht erhärtet habe. Die NSA-Affäre erklärte die Kanzlerin so nebenbei endgültig für beendet, nachdem Pofalla dies schon sehr viel früher versucht hatte.
Vorwürfe, den Kronzeugen Edward Snowden bewusst außen vorgehalten zu haben, um die USA nicht zu brüskieren, wies Merkel zurück. Dessen Einreise nach Deutschland sei umfassend vom Justizressort und vom Auswärtigen Amt geprüft worden. Asylbedingungen lägen demnach nicht vor, zudem habe der Whistleblower Angebote abgelehnt, sich per Videoschalte befragen zu lassen. (anw)
