Merkel gibt sich gelassen angesichts "Fake News"-Hochkonjunktur

Fehlinformationen und hybride Kriegsführung sind eine Herausforderung für westliche Demokratien. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz aber zuversichtlich, dass die Bundesbürger ihre Entscheidungen treffen, ohne sich dabei auf "Fake News" zu verlassen. Im übrigen unterstrich sie, die Pressefreiheit sei zentraler Pfeiler für die Demokratie und setzte sich damit einen leisen Kontrapunkt zu den Ausfällen Donald Trumps gegenüber der "vierten Gewalt". Trumps Vize Mike Pence betonte in München dagegen vor allem die Notwendigkeit, die Nato fitter zu machen, auch im Bereich Cyberkriegsführung.

Eine Nachfrage der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid zu "Fake News" und Wahlmanipulation veranlasste Merkel nach ihrer Rede, zu dem auch auf der Sicherheitskonferenz heiß gehandelten Thema Stellung zu nehmen. Die Kanzlerin verwies in ihrer Antwort zunächst brav auf die bundesdeutsche zivile Cyberstrategie und den neu geschaffenen Bereich in der Bundeswehr, der sich mit dem Thema befasse. Russland spreche inzwischen offen über hybride Kriegsführung und da gelte es für die Nato auch, das Gespräch zu suchen. Falschinformationen wie die über angeblichen Vergewaltigungen durch deutsche Soldaten beim Einsatz in Litauen "müssen wir sofort entschieden entgegentreten", sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf den Einfluss von „Fake News“ auf Wahlen gab sich Merkel aber sehr gelassen. Vor den Bundestagswahlen lösen werde man das generelle Problem natürlich nicht, so Merkel. Aber sie vertraut, so die Kanzlerin, darauf, dass die Bürger sich bei Wahlentscheidungen nicht von Fehlinformationen verleiten lassen. "Das Thema hat ja etwas Hochkonjunktur", merkte die Kanzlerin an.

Für die europäischen Nato-Partner wird es teuer

US Vizepräsident Mike Pence gab in seiner mit Spannung erwarteten Rede deutlich mehr den "Falken" und rief die Europäer ungewöhnlich scharf dazu auf, ihren Teil zur Verteidigung der Nato beizutragen. Dank Trump, dessen unverbrüchliches Bekenntnis zur Nato er übermittelte, werde das stärkste Militär der Welt noch stärker, versicherte er. Aber zu lange hätten die anderen Partner ihren Anteil nicht im vereinbarten Umfang beigetragen. Merkel hatte in ihrer Rede bereits zugesichert nachzuziehen. Zu den wichtigen Aufgaben der Nato zähle so Pence auch die Verbesserung der Cyberkapazitäten. "Wir müssen in der digitalen Welt ebenso dominant sein wie in der physischen Welt", verlangte Pence von der Nato. Der US Vize lobte gleichzeitig die verbesserte Zusammenarbeit der Geheimdienste beim Austausch von Informationen.

Auf der Sicherheitskonferenz treffen sich derzeit Politiker, Unternehmensvertreter und Experten aus 125 Ländern in der Bayerischen Landeshauptstadt, die sich durch die Sicherheitsmassnahmen in einem kleinen Ausnahmezustand befindet. Am Mittag wird dann überdies die Demonstration gegen die weitere Aufrüstung rund um die Bannmeile ziehen. (js)