Streit um Flatrate im Bundestag

In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages kam es zu einer Diskussion über die Flatrate und wie die Bundesregierung sie durchsetzen will. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Margareta Wolf, meinte auf eine Anfrage hin: "Ein bundesweit tätiger Anbieter ermöglicht den zeitlich unbegrenzten Internetzugang für monatlich unter 80 Mark, andere Anbieter bieten sogar noch günstigere Pauschaltarife an. Des Weiteren sind DSL-Angebote am Markt." Zur Tatsache, dass derzeit Hunderttausende auf den DSL-Anschluss warten, sagte Wolf: "Die Bundesregierung erwartet einen raschen Ausbau der DSL-Angebote der verschiedenen Anbieter und nach dem angekündigten vollständigen Verkauf der Breitbandkabelnetze durch die Deutsche Telekom in absehbarer Zeit weitere bundesweite Angebote für den Hochgeschwindigkeitsinternetzugang auf Flatrate-Basis."

Die bisherige Entwicklung lege laut Wolf nahe, "dass wir auch zukünftig der Wettbewerbsdynamik in diesem Markt vertrauen können. Sollte sich herausstellen, dass das nicht der Fall ist, werden wir uns mit der Regulierungsbehörde ins Benehmen setzen". Weitere Maßnahmen seitens der Bundesregierung seien im Moment nicht geplant. "Insbesondere ist nicht an direkte oder indirekte Subventionsmaßnahmen für schmalbandige Internetzugänge gedacht, zumal hierdurch der oben beschriebene Aufbau von zum traditionellen Telefonnetz alternativen Infrastrukturen wie DSL oder Breitbandkabel konterkariert werden könnte", betonte Wolf weiter.

Das Protokoll der Debatte veröffentlichte der Sprecher für Bildung, Forschung, Kultur, Medien und Telekommunikation der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Martin Mayer, auf seiner Homepage. Mayer warf der Bundesregierung angesichts der Aussagen von Wolf vor, die Flatrate sei für sie "doch kein so großes Anliegen". Er schließt "aus der Tatsache, dass die Bundesregierung die Flatrate sowohl durch den Bundeskanzler als auch durch den Staatsminister im Bundeskanzleramt Bury ankündigen ließ, und daraus, dass es in Deutschland noch lange keine flächendeckende Flatrate geben wird, dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht mit Nachdruck verfolgt oder erfolglos ist". Wolf wies diesen Vorwurf zurück und versicherte, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun werde.

Die Aussagen der Regierung stießen bei Internet ohne Taktung, einem Zusammenschluss von Befürwortern einer "erschwinglichen Flatrate", auf heftige Kritik. Deren Sprecher Jan Philipp Sudholt monierte: "Die Verfechter von zeitabhängigen Tarifen in der Bundesregierung sollten endlich aufhören, den Usern Minutenpakete zu verordnen. Die Proteste angesichts der Einstellung der T-Online Flatrate verdeutlichten, dass die User sich eine Wahlmöglichkeit zwischen ungetakteten und getakteten Tarifen wünschen." Weiter fordert er die Bundesregierung auf, "endlich die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass diese Wahlmöglichkeit wie in Großbritannien bundesweit flächendeckend besteht". (axv)