Urteil: Facebook muss Hetz-Beiträge nicht suchen und löschen
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass Facebook nicht aktiv nach Inhalten suchen muss, die einen syrischen Flüchtling fälschlich und rechtswidrig als Terrorist beziehungsweise Attentäter bezeichnen. Der Betroffene unterlag mit seinem Anliegen.
(Bild: dpa, Daniel Reinhardt)
Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am Dienstag entschieden. Der syrische Flüchtling Anas M. unterlag mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen das Internetunternehmen und muss weiterhin selbst verleumderische Beiträge gegen ihn suchen und diese melden.
Nicht zu Eigen gemacht
Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu Eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, begründete der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer sein Urteil.
Zu dem Rechtsstreit gegen den US-Konzern war es gekommen, weil der syrische Flüchtling Anas M. auf verleumderischen Fotomontagen fälschlicherweise als Terrorist und Attentäter dargestellt wurde. Der rechtswidrige Beitrag wurde hundertfach geteilt. Der Flüchtling forderte deshalb von Facebook nicht nur den Originalbeitrag, sondern auch alle Duplikate zu löschen. Weil der Konzern das nicht gänzlich tat, klagte der Flüchtling.
Ruf nach dem Gesetzgeber
Dessen Anwalt, der Würzburger IT-Jurist Chan-jo Jun, sieht nun vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht, weil Appelle an die Freiwilligkeit nicht ausreichten, zum Beispiel mit hohen Geldstrafen. Es müsse Unternehmen wie Facebook finanziell weh tun, geltendes Recht zu verletzen. Der Fall wurde in Würzburg verhandelt, weil der Anwalt seine Kanzlei in der Residenzstadt hat. (mho)
