Einreise in die USA: Kontrolle der Social-Media-Accounts wird getestet
Das US-Heimatschutzministerium hat in mehreren Testläufen untersucht, wie effektiv eine automatisierte Kontrolle der Social-Media-Accounts von Einreisewilligen wäre. Die Automatisierung klappt wohl nicht so richtig, aber die Kontrollen sollen weitergehen.
(Bild: Higways England, CC BY 2.0)
US-Behörden haben in mehreren Testläufen untersucht, wie effektiv eine Kontrolle der Social-Media-Profile von Einreisenden wäre, um mögliche Gefahren abzuwehren. Das geht aus einem teilweise stark geschwärzten Bericht des US-Heimatschutzministeriums hervor, der nun veröffentlicht wurde.
Demnach hat das Department of Homeland Security Ende 2015 und Anfang 2016 zwei solcher Tests durchgeführt, die US-Grenzpolizei ICE im August 2016 einen eigenen. Wie viele Personen insgesamt davon betroffen waren und welche Software zur Analyse der Profile eingesetzt wurde, bleibt aber geheim. Die automatische Analyse musste teilweise von Hand nachgeprüft werden.
Kriterien
Wie erfolgreich diese Tests waren, sei aber unklar, schreibt das Ministerium. Das liegt demnach daran, dass keine Kriterien aufgestellt wurden, wie ein Erfolg aussehen würde. So wurden Menschen überprüft, die einen Einwanderungsantrag gestellt hatten und solche, die lediglich ein Visum beantragten.
In einem der Tests wurden dann bestätigte Social-Media-Accounts, wahrscheinliche Accounts und unbestätigte Profile gefunden. Einige hätten offenbar auch gar keine Nutzerkonten bei einem sozialen Netzwerk. Ob aber beispielsweise die – geschwärzte – Zahl an gefundenen bestätigten Profilen ein Erfolg sei, sei schwierig zu bemessen.
Debatte über Pflicht zur Account-Öffnung
Trotzdem sollen die Kontrollen der Social-Media-Accounts fortgeführt werden. Künftige Versuche sollten aber besser koordiniert und mit klaren Kriterien durchgeführt werden, schlussfolgern die Verantwortlichen. Seit Ende 2016 fragt der US-Grenzschutz Einreisende bereits nach deren Accounts auf sozialen Netzwerken, das ist aber noch freiwillig.
Geprüft werden könnten damit öffentliche Einträge. Unter der neuen Regierung wird aber bereits über eine Pflicht zur Herausgabe sogar der zugehörigen Passwörter diskutiert. Bürgerrechtler sehen das kritisch und warnen unter anderem davor, dass andere Staaten dann nachziehen könnten. (mho)
