EU-Parlament stuft geplante deutsche Pkw-Maut als rechtswidrig ein
Die Abgeordneten beklagen, dass die vorgesehene neue "Infrastrukturabgabe" für deutsche Autobahnen ausländische Autofahrer diskriminieren würde. Sinnvoll sei eine streckenabhängige Nutzungsgebühr.
Das EU-Parlament lehnt auch die überarbeiteten und mit der EU-Kommission weitgehend abgestimmten Gesetzentwürfe der Bundesregierung für die umstrittene Pkw-Maut entschieden ab. Mit 510 zu 126 Stimmen und 55 Enthaltungen haben die Volksvertreter am Mittwoch eine Resolution angenommen, wonach die "Infrastrukturabgabe" gegen EU-Recht verstößt. Sie begründen die Kritik damit, dass das Vorhaben ausländische Fahrer diskriminiere. Es könnten nur deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer wieder abziehen.
Einheitliche Vorschriften
Die Abgeordneten fordern die Kommission mit der Entschließung auf, zu begründen, warum sie die geänderte Initiative quasi abgesegnet und ein zuvor eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ausgesetzt habe. Sie sprechen sich für einheitliche Vorschriften in der EU aus, damit ein "fairer, diskriminierungsfreier und harmonisierter Rahmen für Systeme zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle Kraftfahrzeugtypen" eingeführt werden könne. Die anstehende Reform der Rechtsgrundlagen für die Eurovignette und den europäischen elektronischen Mautdienst böte dafür eine gute Gelegenheit.
Die Parlamentarier machen auch deutlich, dass eine Maut grundsätzlich zulässig und sinnvoll sei, solange sie sich an der tatsächlich gefahrenen Strecke orientiere. Der grüne EU-Verkehrsexperte Michael Cramer begrüßte, dass die Abgeordneten die Kommission "für deren geheime Absprachen mit der deutschen Regierung rügt". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle nicht nur Fahrer aus anderen EU-Ländern, sondern auch Wenigfahrer abzocken: Wer pro Jahr nur 20.000 Kilometer fahre, soll genauso viel zahlen wie jemand, der 200.000 Kilometer zurücklege. Cramer moniert: "Dieser Irrsinn kostet am Ende auch Deutschland viel Geld." Zuvor hatte der Bundesrat befürchtet, dass die Pkw-Maut die europäische Integration gefährde. (kbe)
