Merkel fordert einheitliche Regelung bei Eigentum an digitalen Daten
Angela Merkel strebt eine gemeinsame Linie in der EU für die Regelung beim Eigentum digitaler Daten an und betont dabei den Stellenwert der Datenschutzgrundverordnung.
(Bild: bundeskanzlerin.de)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CeBIT einheitliche Regelungen in der EU für das Eigentum an digitalen Daten gefordert. Ziel sei ein digitaler europäischer Binnenmarkt: "Wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben", sagte Merkel in ihrem wöchentlich erscheinenden Video-Podcast in der aktuellen Folge vom Samstag.
Zum einen gehe es um den Umgang mit großen Datenmengen. Dazu sei die neue europäische Datenschutzgrundverordnung wichtig, die ab Mai 2018 in Kraft tritt. Zum anderen gehe es um eigentumsrechtliche Fragen. "Hier sind wir noch mitten in der Diskussion."
Bundesregierung fördert neue Mobilitätskonzepte
Am Sonntagabend eröffnet die Bundeskanzlerin die CeBIT in Hannover. Bezogen auf den Automobilsektor sagte sie, es sei wichtig, ob die Daten dem Autohersteller oder dem Softwarehersteller gehörten. Denn mit Daten über die Nutzer werde man wieder neue Produkte und Anwendungen herstellen können.
"Alles was Urheberrecht, was Eigentum an Daten anbelangt, da müssen wir noch die Rechtssetzung in Europa sehr schnell und sehr einheitlich durchführen", sagte Merkel. "Wir haben Gesamtmobilitätskonzepte, in denen das Auto eine bestimmte Stellung haben wird. Aber auch beim Auto selbst haben wir revolutionäre Veränderungen", so die Kanzlerin. Die Digitalisierung sei einer "der Motoren der Veränderung". Deshalb fördere die Bundesregierung auch neue Mobilitätskonzepte. (acb)
