Bundestag beschließt Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, in dem Kriterien und der Ablauf für die Auswahl eines Standorts für ein Atommüll-Endlager festgelegt werden.
(Bild: dpa / Jens Wolf)
Der Bundestag hat das Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Es legt Kriterien und den Ablauf für die Auswahl eines Standorts fest, der bis 2031 gefunden werden soll. Gesucht wird in ganz Deutschland, Mitte des Jahrhunderts soll das Endlager für den strahlenden Abfall aus den deutschen Atomkraftwerken in Betrieb gehen.
An dem Gesetzentwurf hatten Politiker, Umweltschützer, Vertreter der Energiebranche, Wissenschaftler und interessierte Bürger in der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" jahrelang gearbeitet. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen brachten ihn gemeinsam ein und stimmten ihm zu, die Linksfraktion stimmte dagegen. Kommende Woche soll der Bundesrat über das Gesetz befinden.
"Große Leistung der Demokratie"
Umweltministerin Barbara Hendricks hatte in der Aussprache zu dem Gesetz den friedlichen Protest gegen die Atomenergie als "große Leistung der Demokratie in Deutschland" gewürdigt. "Dass der Atomausstieg politisch richtig war, ist den meisten von uns mittlerweile wohl klar", sagte die SPD-Politikerin. Steffen Kanitz aus der CDU/CSU-Fraktion kritisierte Antiatominitiativen, die die Arbeit der Endlagerkommission boykottiert hatten.
Ursprünglich hatte die Atomindustrie das Endlager im Salzstock Gorleben geplant. Die Eignungsuntersuchung wurde abgebrochen, da eine bundesweite Suche eingeleitet wurde. Nach Ansicht der Endlagerkommission bleibt Gorleben für ein Endlager in Betracht.
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(mit Material der dpa) / (anw)
