Bundestag verabschiedet unter Protesten die geänderte Pkw-Maut
Mit den Stimmen der Großen Koalition hat das Parlament die Regierungsentwürfe beschlossen, mit denen die geplante neue "Infrastrukturabgabe" an Vorgaben der EU-Kommission angepasst werden soll.
Unverändert hat der Bundestag am Freitag die beiden heftig umstrittenen Gesetzentwürfe der Bundesregierung verabschiedet, mit denen an den bestehenden, aber noch nicht gültigen Regeln für die Pkw-Maut auf hiesigen Autobahnen nachgebessert werden soll. Gemäß den Korrekturen, die im Kern mit der EU-Kommission abgesprochen sind, sollen deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Euro-6-Wagen stärker steuerlich entlastet werden. Als Ausgleich für die "Infrastrukturabgabe" ist in dieser Klasse vorgesehen, die Kfz-Steuer um jährlich insgesamt 100 Millionen Euro zu drücken.
Zudem beschlossen die Abgeordneten mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen, die Kurzzeittarife auf der unteren Preisstufe zu vergünstigen, die Fahrer aus dem Ausland kaufen können. So soll eine Zehn-Tages-Maut in sechs Preisstufen von 2,50 bis 25 Euro unterteilt werden, ursprünglich waren drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro geplant. Die Gebühr wird voraussichtlich von 2019 an erhoben.
"Irrsinniger Aufwand"
Die Opposition brachte Gegenanträge ein und lehnte die Regierungsinitiative ab. Sie warf der Koalition in der abschließenden Lesung vor, eine "Ausländermaut" einzuführen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verstecke sich erneut hinter seinen Sprechblasen, beklagte der Linke Herbert Behrens. Damit verdecke er, dass das Vorhaben einen "irrsinnigen Aufwand" kreieren, um vielleicht "nix einzubringen" oder gar ein Minusgeschäft zu machen. Die Politik müsse das Prestigeprojekt der CSU daher "sofort versenken und noch mal neu denken".
Die CDU werde mit dem Beschluss "Teil einer peinlichen Posse", ätzte der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter. Die sogenannte Große Koalition werde "heute Beute einer kleinen Provinzpartei aus Bayern". Die "Peinlich-Maut" sei schlecht für die Grenzregionen, die Verantwortlichen dort müssten endlich deutlich etwas dagegen unternehmen. In Richtung SPD wetterte der Grüne, dass "einen niemand dazu zwingen kann, den größten Unsinn mitzumachen". Dies sei "ein schlechter Tag für unser Land, unseren Haushalt und Europa".
"Fair, sinnvoll und gerecht"
Dobrindt verteidigte das Vorhaben als "fair, sinnvoll und gerecht". Die Pkw-Maut sei "ein europäisches Projekt". Die Kommission habe bestätigt, dass die Rechte der EU-Bürger gewahrt blieben und der "Übergang zu einer emissionslosen Mobilität" erleichtert werde. "Wir haben eine ökologische Steuerung, Elektrofahrzeuge sind komplett von der Maut befreit", unterstrich der Christsoziale. Zudem erfolge "ein echter Systemwechsel zur Nutzerfinanzierung". Insgesamt kämen jährlich über 10 Milliarden Euro im Haushalt gemeinsam mit der bestehenden Lkw-Maut zusammen. "Überhaupt kein Verständnis" zeigte der Bayer "für diese ständige Mautmaulerei aus Österreich", da die Deutschen dort schon seit 20 Jahren ganz selbstverständlich ihre Beiträge zahlen.
"Die SPD stimmt unter großen Bauchschmerzen zu", erklärte deren Fraktionsvize Sören Bartol. Sie beweise damit aber, dass auf sie "auch in schwierigen Situationen" Verlass sei. Bartol kritisierte, dass CDU/CSU einen zweiten Anlauf brauchten für ihr "weltbewegendstes Projekt", nachdem der erste von Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlecht vorbereitet gewesen sei. Falls den Abgeordneten die Abgabe "doch eines Tages um die Ohren fliegen" werde, würden sie neue Zusicherungen aus dem Finanzressort "wieder aus der Tasche ziehen".
Die Maut war bis zuletzt im Gesetzgebungsverfahren auf jedem Meter umkämpft. In einer parlamentarischen Anhörung am Montag bezweifelten Experten die Angaben des Bundeskabinetts, dass die Infrastrukturabgabe zu einer Nettomehreinnahme von 524 Millionen Euro im Jahr führe. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger etwa rechnet im ersten Jahr der Mautpflicht mit einem Minus von 71 Millionen Euro im Staatstopf. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der schadstoffarmen und damit von der Steuerentlastung profitierenden Fahrzeuge steigen werde, erwartet er in den folgenden Jahren einen noch höheren Verlustbetrag.
"Neue Schranken"
Von "schöngerechneten Zahlen" sprach auch Dieter Dewes von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Ein Vertreter des Deutschen Städtetags befürchtete, dass die Abgabe den Sanierungsbedarf bei Verkehrswegen nicht decken werde. Die Kommunen bevorzugten daher eine fahrleistungs- und umweltbezogene Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen. Der Friedrichshafener Mobilitätsforscher Wolfgang H. Schulz hielt die finanzielle Regierungsprognose dagegen für nachvollziehbar. Auf keinen grünen Zweig kamen die Sachverständigen auch in der Frage, ob die Pkw-Maut nun europarechtskonform sei. Das EU-Parlament hatte dies jüngst in Abrede gestellt.
Der Bundesrat hatte vor Kurzem gewarnt, dass die Abgabe Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn aufbaue. Er forderte, dass bestimmte Autobahnabschnitte in Grenzregionen von der Mautpflicht freigestellt werden sollten. Die Bundesregierung erachtet dies aber nicht für nötig und sieht keinen weiteren Spielraum für Mindereinnahmen. Es ist daher zu erwarten, dass der Bundesrat Einspruch erhebt und den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anruft. Ministerpräsidenten mit Ländern mit starkem Grenzverkehr sprachen sich bereits dafür aus, diese Option zu nutzen. Der Bundesrat könnte das Verfahren so zumindest noch einmal um einige Wochen verzögern.
Die CDU diskutiert derweil laut dem Handelsblatt bereits einen ganz anderen Ansatz bei der Pkw-Maut als den gerade verabschiedeten. Der Bundesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der Partei erwägt demnach in Papieren für das Wahlprogramm für den September, "eine generelle, entfernungsabhängige Nutzungsgebühr für das Straßennetz einzuführen, die nach Ort, Zeit und Fahrzeug differenziert werden kann". (anw)
