Kritische Tweets: US-Regierung verzichtet auf Userdaten

Eine Reihe von Kritikern der US-Regierung können ruhiger schlafen. Twitter muss die Identität der auf der Plattform aktiven User doch nicht der US-Zollbehörde CBP preisgeben. Das hat Twitter durch eine am Donnerstag erhobene Klage gegen das US-Ministerium für Heimatsicherheit und dessen Zollbehörde CBP erreicht. Denn bereits am Freitag reagierte die Regierung auf die Klage mit einem Rückzieher.

"Am 7. April 2017 hat [ein Anwalt des Justizministeriums] den Anwalt Twitters kontaktiert, um mitzuteilen, dass die [US-Zollbehörde] die Vorladung zurückgezogen hat, und dass die Vorladung keine Kraft oder Wirkung mehr hat", schreibt Twitter in einer Eingabe an das Bundesbezirksgericht für Nordkalifornien. Folglich wurde das Verfahren, das als Twitter v. US Department of Homeland Security (3:17-cv-01916) geführt worden war, eingestellt.

Zoll auf kritische Tweets feige hinterzogen?

Die US-Regierung vermeidet auf diese Weise eine Niederlage vor Gericht. Die Zollbehörde hatte sich in ihrem mit der Vorladung verbundenen Offenlegungsbefehl auf eine Gesetzesbestimmung berufen, die zu Ermittlungen in Zollverfahren berechtigt (19 USC § 1509). Zollvergehen sind in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Twitter-Account @ALT_USCIS nicht erkennbar. Der Betreiber ruft unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik auf.

Die in der Vorladung genannte Frist zur Offenlegung war übrigens bereits abgelaufen, als die Vorladung am 14. März an Twitter gefaxt wurde. Damit war aber auch die angegebene Rechtsmittelfrist schon verstrichen. In dem Schreiben war Twitter gleichzeitig aufgefordert worden, die Sache geheim zu halten, woran sich das Unternehmen nach Vorwarnung an die CBP aber nicht hielt.

• Der anlassgebende Offenlegungsbefehl des US-Zolls
  
• Twitters Klage
  
• Twitters abschließende Eingabe bei Gericht
  

(ds)