162 IT- und Hightech-Unternehmen verbünden sich gegen Trumps Einreiseverbot

Auch der zweite Erlass des neuesten US-Präsidenten gegen Menschen aus vorwiegend islamischen Ländern bringt die IT- und Hightech-Branche in Wallung. Sie unterstützen eine Klage gegen das Dekret.

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162 IT- und Hightech-Unternehmen verbünden sich gegen Trumps Einreiseverbot

Trump spricht über sein jüngstes Dekret "Buy American hire American".

(Bild: whitehouse.gov)

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US-Präsident Donald Trump hat es erneut geschafft, eine Hundertschaft Unternehmen gegen sich aufzubringen. Wie schon im Februar proben IT- und Hightech-Unternehmen den Aufstand gegen ein von Trump erlassenes Einreiseverbot. Insgesamt 162 von ihnen wandten sich in einer Eingabe an das Bundesberufungsgericht im US-Bundesstaat Maryland, das über eine Klage gegen das Trump-Dekret verhandelt, laut dem Menschen aus sechs vorwiegend muslimischen Ländern nicht in die USA einreisen dürfen.

Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März von Trump unterzeichnete Dekret vorerst. Auch das Bundesgericht in Maryland hatte auf Antrag des International Refugee Assistance Project eine einstweilige Verfügung gegen den Erlass verhängt. Diesem haben sich nun Unternehmen wie Amazon, Dropbox, Ebay, Google, Lyft, Microsoft, Mozilla, SpaceX, Tesla, Uber und Twitter angeschlossen.

Sie bringen in ihrer Eingabe vor, dass die Innovationskraft der USA und ihre Wirtschaftswachstum eng verknüpft sei mit den Einwanderern, der Einreisestopp gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der US-Unternehmen. Zudem sei das zweite Trump-Dekret in dieser Sache gesetzeswidrig, indem es Menschen auf Basis ihrer Nationalität diskriminiere. Es verstoße auch gegen die Regeln, da es zu umfassend und zeitlich nicht begrenzt sei, Donald Trump übertrete damit die Grenzen seiner Autorität.

Der Unmut der IT-Unternehmen gegenüber dem aktuellen US-Präsidenten könnte sich weiter fortsetzen, denn Trump hat diese Woche ein Dekret namens "Buy American and hire American" erlassen, laut dem unter anderem das Arbeitsministerium das Programm für H-1B-Visa prüfen soll. Pro Jahr werden maximal 65.000 neue solcher Visa an gut bezahlte, hochqualifizierte Ausländer aus aller Welt erteilt, die aus dem Ausland in die USA reisen, um dort zu arbeiten. Dazu kommen 20.000 Visa für Ausländer, die in den USA eine Hochschule absolviert haben und im Land einen Job annehmen möchten. (anw)