re:publica: Innenminister stellt sich der Kritik
Thomas de Maizière hielt als erster Innenminister einen Vortrag auf der re:publica und sprach in einer Podiumsdiskussion über netzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Dabei verteidigte er auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Die Teilnehmer der Gesprächsrunde (vlnr): Thomas de Maizière, Geraldine de Bastion (Moderatorin), Markus Beckedahl, Constanze Kurz
(Bild: Detlef Borchers)
Beim ersten Auftritt eines Bundesinnenministers auf der re:publica forderte Thomas de Maizière (CDU) neue Ansätze, um Gleichheit und Freiheit zu wahren. "Die Digitalisierung ermächtigt die Menschen, von ihren Freiheiten Gebrauch zu machen" sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Damit wachse aber auch deren Gestaltungsmacht und Verantwortung. Man stehe am Anfang einer Debatte, wie der demokratische Staat die Freiheit im Internet sichern könne. "Das setzt die Mündigkeit der Menschen voraus, nutzen und erhalten wir sie."
Erfolgreiche Netzpolitik?
Der Minister verteidigte die netzpolitischen Aktivitäten der großen Koalition als Erfolgsgeschichte, insbesondere das Telemediengesetz, die WLAN-Bestimmungen zur Störerhaftung und das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. "Beide Gesetze beruhen auf Abwägungsentscheidungen, wie Bürger im Netz geschützt werden", sagte der Innenminister "Das eine Gesetz (Telemedien) weitet den Raum aus, das andere reduziert ihn."
De Maizière sprach sich für Internet-Anonymität als Basis des (netz)politischen Engagements des Einzelnen aus, betonte aber, dass das Recht des Staates auf Strafverfolgung diese Anonymität in Einzelfällen aushebeln können müsse. Bei Kommunikation etwa über WhatsApp müsse der Staat jedoch auch trotz Ende-zu Ende-Verschlüsselung auf die Daten zugreifen können, sagte De Maizière. "Wenn die SMS abgehört werden darf, muss das auch beim Messenger gehen." Beim Datenschutz sieht der Minister einen Trend zu mehr Kontrolle für den einzelnen Bürger, der auch von dem Datenreichtum profitieren könne.
"Vier Jahre Stillstand"
In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und Gastgeber Markus Beckedahl (netzpolitik.org) wurde viel gelacht – besonders über die missglückten Versuche, die Redezeit zu messen und zu begrenzen. Beckedahl verwies dabei auf das Dilemma hin, dass Deutschland einerseits Verschlüsselungsland Nummer eins sein wolle, andererseits mit der Entwicklung von Entschlüsselungssoftware aber "massive Unsicherheit" schaffe.
Kurz zeigte sich mit dem Bild nicht einverstanden, dass der Minister von der zu Ende gehenden Legislaturperiode zeichnete. "Das waren vier Jahre Stillstand", sagte die Computer-Expertin und kritisierte die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei. Der Staat alimentiere mit dem Ankauf von Zero-Days "einen Schwarzmarkt, in den staatliche Gelder fließen".
Kein Ankauf von Lücken
Solchen Bedenken begegnete de Maizière mit der neuen Entschlüsselungsbehörde ZITIS. Sie werde untersuchen, was rechtsstaatlich gemacht oder auch "unter regulären Bedingungen von Firmen angekauft" werden kann. Ein Ankauf von Lücken durch den Staat werde es nicht geben.
In der anschließenden Fragerunde meldete sich als erster Patrick Schiffer, Vorsitzender der deutschen Piratenpartei. Er wollte de Maizière für seine "Verdienste" in der Legislaturperiode einen Kuchen in Form eines unansehnlichen Haufens überreichen, was eine Sicherheitsbeamtin unterband. "Es wundert mich nicht, wenn die Piraten aus den Landtagen fliegen", sagte de Maizière unter viel Beifall aus dem Publikum. (Mit Material der dpa) / (jam)
