Pkw-Maut: EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen hat eine wichtige Hürde genommen. EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland in dieser Sache nun auch offiziell eingestellt. Damit steht, nach der Einigung im Bundesrat, der für 2019 geplanten Einführung nicht mehr viel im Weg.

Die Verkündung der EU-Kommission kam nicht überraschend. Schon im Dezember 2016 hatte sie nach Veränderungen am Gesetzentwurf eine Zustimmung signalisiert. Lang war bemängelt worden, dass die Maut EU-Ausländer auf deutschen Straßen benachteiligen würde, wenn die deutschen Autofahrer gleichzeitig in selber Höhe entlastet werden würden. Das Wunsch-Projekt der CSU wurde daraufhin in zwei Punkten nachgebessert: Zum einen wird die Kfz-Steuer für Autos mit der derzeit gültigen Abgasnorm Euro 6 stärker sinken als diese Gruppe künftig an Maut bezahlen wird. Zum anderen sind die Kurzzeittarife Autos der EU-Ausländer stärker gestaffelt werden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte die Einstellung des Verfahrens: „Jetzt muss es auch der letzte kapiert haben: Wir bekommen endlich Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Jeder der sie nutzt, zahlt auch – ohne Mehrbelastung für inländische Autofahrer, und ohne Diskriminierung ausländischer Autofahrer.“ Noch ist die Sache allerdings nicht endgültig entschieden. Zum einen stehen im September die Bundestagswahlen an. Es wären Regierungs-Konstellationen denkbar, die dieses Vorhaben noch stoppen könnten. Weiterhin gibt es Nachbarstaaten wie Österreich, die Niederlande und Tschechien, die sich die Möglichkeit offenhalten, gegen die Maut zu klagen. Noch ist also nicht sicher, ob das Projekt, das außerhalb der CSU eigentlich kaum Fans hat, in der geplanten Form kommt.

(mfz)