Biometrie-Superdatenbank: EU-Kommission will alle Security-Daten vernetzen

Schon voriges Jahr hatte die EU-Kommission nach den Brüsseler Anschlägen eine biometrische Superdatenbank ins Spiel gebracht, um die europäischen Datentöpfe im Bereich Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement im Einklang mit einer alten Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) miteinander zu verknüpfen.

Nun will sie Nägel mit Köpfen machen, wie sie in ihrem am Mittwoch präsentierten "Siebten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion" ankündigte. Darin umrissen ist ein "neues Datenverwaltungskonzept", das die Interoperabilität aller einschlägigen zentralisierten EU-Informationssysteme sicherstellen soll. Als Kernelement beschreibt die Brüsseler Regierungseinrichtung ein "europäisches Suchportal", das sämtliche einbezogenen Datenbanken umfasst. Bestehende Datenschutzvorschriften sowie gegebenenfalls Zugangsregeln für Strafverfolgungsbehörden würden dabei beachtet, versichert die Exekutivinstitution.

Mehrfach-Identitäten aufdecken

Dazu kommen soll ein "gemeinsames System zum Abgleich biometrischer Daten". Dafür komme beispielsweise eine "Treffer-" oder "Keine Treffer"-Anzeige in Betracht, aus der sich entnehmen lasse, ob ein Zusammenhang mit entsprechenden biometrischen Merkmalen in einer anderen Datenbank bestehe. Auch einen übergeordneten "Speicher für Identitätsdaten" bringt die Kommission ins Spiel. Dieses auf persönlichen Informationen wie Geburtsdatum oder Passnummer basierende Werkzeug solle Auskunft darüber geben, "ob eine Person in verschiedenen Datenbanken unter verschiedenen Identitäten registriert ist". Mit dem Konzept wolle man "gegenwärtige Schwächen in der EU-Datenverwaltungsarchitektur" beheben, noch verbliebene Lücken im System schließen.

Ausführen soll die Strategie für den gewaltigen Informationsverbund die EU-Agentur EU-Lisa, die für die Administration von IT-Systemen verantwortlich ist. Ihr komme eine wichtige Rolle dabei zu, heißt es in Brüssel, nämlich das erforderliche Know-how zur Verfügung zu stellen und das Zusammenspiel der Datenbanken zu sichern. Im Juni will die Kommission dafür einen eigenen Gesetzesvorschlag machen, mit dem das Mandat der Behörde entsprechend angepasst werden soll.

Indirekt zusammengeführt werden können sollen so etwa Einträge aus dem Schengener Informationssystem (SIS), dem Visa-Informationssystem (VIS), der Fingerabdruckdatenbank Eurodac, dem Europol-Informationssystem oder dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS). In der Mache sind ferner ein Ein-/Ausreisesystem, in dem sich Ausländer mit vier Fingerabdrücken und biometrischem Gesichtsbild in der EU registrieren lassen sollen, sowie ein Reiseinformations- und ­genehmigungssystems (ETIAS) zur Vorkontrolle visafreier Besucher. Dazu kommen könnten Biometrie- und Gendaten, die mehrere EU-Länder gemäß dem Prümer Vertrag untereinander austauschen, sowie Flugpassagierdaten.

Kriiker: Ganze Bevölkerung durchgerastert

Kritiker wie der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko warnen seit Längerem davor, dass künftig auf EU-Ebene schier die ganze Bevölkerung mithilfe einer neuen biometrischen Superdatenbank durchgerastert werden dürfe. Hierzulande wandten sich die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder jüngst gegen die mit der Reform des BKA-Gesetzes verknüpfte Initiative, einen ähnlichen Informationsverbund für alle nationalen Polizeiämter zu schaffen. Dieser sei dann nicht mehr nach einzelnen Dateien untergliedert und führe zu "unverhältnismäßig weitreichenden Speicherungen" in einer Art Polizei-Cloud. (js)