Hochschulrektorenkonferenz: Urheberrechtsreform nicht verwässern

Die Rektoren der deutschen Hochschulen fordern von der Bundesregierung, nicht vor der Verlagslobby einzuknicken und das Urheberrecht wie geplant zu reformieren. Andernfalls könnte der Hochschulbetrieb weitgehend gelähmt werden.

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Hochschulrektorenkonferenz: Urheberrechts-Reform nicht verwässern

(Bild: Redd Angelo)

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  • dpa

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Urheberrechts für die Wissenschaft sollte nach Ansicht der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ohne Abstriche umgesetzt werden. Vor einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am Montag sagte HRK-Präsident Horst Hippler der Deutschen Presse-Agentur: "Der Regierungsentwurf weist den Weg ins digitale Zeitalter. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss er so erhalten bleiben, wie er ist – trotz des starken Drucks der Verlagslobby."

Das Urheberrecht für Publikationen soll gelockert werden, damit digital verfügbare Materialien in Forschung und Lehre, Schulen und Bibliotheken leichter genutzt werden können. Das hat kürzlich das Bundeskabinett beschlossen. Die Reform soll Wissenschaftlern und Studierenden, aber auch öffentlichen Büchereien und Archiven zugute kommen. Einerseits solle Rechtssicherheit für Nutzer, Urheber und Verlage geschaffen werden, andererseits blieben die Interessen der Urheber und Verlage an der Verwertung ihrer Werke berücksichtigt, hieß es.

Das Urheberrecht habe "unmittelbare Auswirkungen auf die Studienbedingungen", die jetzigen Regelungen seien "kleinteilig, unsystematisch und schwer verständlich", sagte Hippler. Dies bedeute, dass etwa Uni-Lehrkräfte "aus Furcht vor für sie unüberschaubaren Risiken" auf die Nutzung digitaler Materialien verzichteten. Wenn künftig im Gegensatz zu den Regierungsplänen Einzelabrechnungen von Online-Lehrmaterial festgeschrieben würden, würde dies "zu einer weitgehenden Lähmung des Hochschulbetriebs führen", warnte der HRK-Chef. (mho)