Europäisches Patentamt: Nachfolger für umstrittenen Chef Battistelli gesucht
Der Verwaltungsrat für das Europäische Patentamt hat erste Schritte eingeleitet, um Benoît Battistelli vertragsgerecht Ende Juni 2018 als Präsidenten der Behörde abzulösen. In seiner Periode war und ist der soziale Unfrieden groß.
Das Europäische Patentamt (EPA) in München.
(Bild: dpa, Frank Leonhardt)
Die Tage und Stunden für Benoît Battistelli auf dem Chefsessel des Europäischen Patentamts (EPA) dürften gezählt sein. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO), der die Tätigkeit der Münchner Behörde überwacht, hat am Freitag mit den Vorbereitungen begonnen, um den stark umstrittenen Präsidenten vertragsgerecht zum 30. Juni 2018 abzulösen und die hochdotierte Stelle neu auszuschreiben. Vorher hatte es immer wieder Überlegungen gegeben, den Franzosen vor Ablauf der Frist zu entmachten oder seinen Vertrag angesichts der Krisensituation im Amt zumindest für eine Übergangszeit zu verlängern.
Laut einem heise online vorliegenden Dokument des Verwaltungsrats soll die Suche nach einem Nachfolger nach der nächsten Sitzung des Gremiums Ende Juni in Den Haag am 3. Juli offiziell beginnen und der Hinweis auf die frei werdende Position auf der EPA-Website veröffentlicht werden. Bewerbungen sind im Anschluss bis zum 14. September möglich, bevor der Nachfolger Battistellis gewählt werden kann. In der Stellenbeschreibung wird unter anderem gefordert: "Kandidaten müssen eine überdurchschnittliche Fähigkeit haben, einen sozialen Dialog zu etablieren und zu fördern."
Derzeit ist der Hausfrieden völlig gestört: der Streit über den Effizienzkurs des auch als "Sonnenkönig" titulierten Franzosen eskalierte Ende 2015, nachdem dieser die Spitze der Internationalen Gewerkschaft der Institution (SUEPO) suspendieren ließ und Vorwürfe wegen "Mafia-ähnlicher" Strukturen und "institutioneller Gewalt" laut wurden. Die Fehde kocht seitdem auf hoher Stufe vor sich hin, wobei die Belegschaft immer wieder streikt. Der nächste Ausstand ist zur kommenden Verwaltungsratssitzung geplant, nachdem der zentrale Mitarbeiterausschuss jüngst warnte, dass Battistelli die schon straffen Optionen für Disziplinarmaßnahmen weiter verschärfen wolle. Parallel soll offenbar auch die Spitzenposition beim Dänischen Patentamt neu besetzt werden. Diese hatte bislang Jesper Kongstad inne, der die EPO leitet, damit wohl aber auch beim Verwaltungsrat ausscheiden dürfte. Der Däne gilt als Unterstützer von Battistellis Kurs, sodass die Aufseher kaum einmal mit dem EPA-Chef schimpften. (axk)
