Trump-Regierung: Social-Media-Chef hat mit Tweet Gesetz gebrochen
Nicht nur Donald Trump nutzt eifrig Twitter, um seine Botschaften zu verbreiten. Der lockere Umgang mit dem Kurznachrichtendienst wurde nun seinem Social-Media-Manager zum Verhängnis. Der hat mit einem Tweet gegen ein Bundesgesetz verstoßen.
Der Social-Media-Manager des Weißen Hauses hat mit einem Tweet gegen ein Gesetz verstoßen, das es Staatsbediensteten untersagt, ihre Position für politische Aktivitäten zu missbrauchen. Die Warnung an Dan Scavino Jr. unterstreicht damit einmal mehr die Probleme der Trump-Regierung mit ihren Aktivitäten auf Twitter. Wie die Washington Post berichtet, hat das zuständige Office of Special Counsel Scavino darauf hingewiesen, dass er gegen ein Bundesgesetz verstoßen hat und bei Wiederholung mit weiteren Maßnahmen rechnen müsse. Scavino hatte am 1. April von seinem privaten Account dazu aufgerufen, den unbequemen republikanischen Abgeordneten Justin Amash bei den Vorwahlen zu besiegen.
Mit diesem Tweet habe sich Scavino in verbotener Weise politisch betätigt, urteilten die Aufseher demnach. Sollte er das noch einmal machen, werde das als bewusster Gesetzesverstoß gewertet, der weitere Konsequenzen nach sich ziehe. Wer bewusst gegen den einschlägigen Hatch-Act verstößt, kann bis zu fünf Jahre von einer Beschäftigung für Bundesbehörden ausgeschlossen werden, schreibt die US-Zeitung. Das Gesetz findet demnach auch auf Tweets auf privaten Accounts Anwendung. Den hatte Scavino danach bearbeitet und jeglichen Verweis auf seine Beschäftigung im Weißen Haus entfernt. (mho)
