Pkw-Maut: Regierung beginnt Ausschreibungen
Lange lag die politisch heiß umkämpfte Pkw-Maut auf Eis. Nach grünem Licht aus Brüssel kommen die konkreten Vorbereitungen nun in Gang.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Vorbereitungen für die umstrittene Pkw-Maut voran. Für die Erhebung und Kontrolle der Maut gibt es jetzt Ausschreibungen. Europaweit gesucht werden Anbieter, die beide Systeme entwickeln, aufbauen und betreiben, wie aus den Bekanntmachungen des Ministeriums hervorgeht. Die Verträge sollen jeweils zwölf Jahre laufen und für drei Jahre verlängert werden können. Der Zuschlag in dem mehrstufigen Vergabeverfahren soll erst nach der Bundestagswahl am 24. September erteilt werden. Die konkrete Einführung der Maut wird für 2019 angestrebt.
Dobrindt kann die Vorbereitungen nun angehen, nachdem er Bedenken der EU-Kommission mit einigen Änderungen am Maut-Modell ausgeräumt hat. Inländer sollen die geplante "Infrastrukturabgabe" für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, aber voll über eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut unter dem Strich gut 500 Millionen Euro jährlich für Straßen-Investitionen einbringen.
Zahlungsverkehr und Kontrolle
Für die Erhebung soll der Betreiber unter anderem die Höhe der Maut festsetzen und Bescheide an die Autobesitzer senden. Zu den Aufgaben gehören laut Ausschreibung auch der Zahlungsverkehr, Mahnungen und das Bearbeiten von Ausnahme-Anträgen und Widersprüchen. Interessierte Unternehmen müssen sich bis 1. August melden, in der nächsten Stufe des Verfahrens sollen dann vier Bewerber Angebote abgeben können.
Ein zweiter Betreiber wird für das Kontrollsystem der Maut gesucht, das 100 automatisierte Einrichtungen an Autobahnen umfassen soll. Dabei sollen Mautzahler nicht an aufgeklebten Vignetten, sondern über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich erkannt werden. Interessenten müssen sich bis 13. Juli melden, in die nächste Stufe sollen dann drei Bewerber eintreten können. Bei beiden Verfahren soll der Preis "nicht das einzige Zuschlagskriterium sein", wie es heißt.
Am Ertrag und der EU-Rechtmäßigkeit der Maut gibt es weiterhin Zweifel. Österreich strebt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.
Siehe dazu den Kommentar:
(anw)
