Länderbeauftragte beraten über mehr Transparenz auch für Geheimdienste
Der gesetzliche Anspruch der Bürger auf Behördendaten gilt nicht für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst. Die Beauftragten der Länder für Informationsfreiheit sprechen darüber, ob das geändert werden soll.
Die Beauftragten der Länder für Informationsfreiheit beraten über mehr Transparenz der deutschen Nachrichtendienste für die Bürger. Im Entwurf eines Forderungskatalogs an die künftige Bundesregierung verlangen sie, dass die Ausnahme für die Nachrichtendienste beim Zugang zu amtlichen Informationen abgeschafft wird. Auch ein neuer Umgang mit Verschlusssachen wird gefordert. Der Entwurf liegt der dpa vor. Die Beauftragten treffen sich an diesem Dienstag in Mainz. Das Papier soll dann verabschiedet werden.
Geheimhaltung begründen
"Die Nachrichtendienste sind bisher auf Bundesebene komplett draußen, wenn es um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz geht", sagte der Beauftragte von Rheinland-Pfalz für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, der Gastgeber des Treffens ist. "Sie sollten behandelt werden wie andere Behörden auch. Sie müssen dann begründen, warum sie Informationen geheimhalten."
In dem Entwurf für die Konferenz wird auch gefordert, dass die Gesetze der Informationsfreiheit zu Transparenzgesetzen werden, bei der die Verwaltung von sich aus Dokumente ins Internet stellt. "Das wäre die Richtung open data und open government, die wir uns gut vorstellen könnten auf Bundesebene", sagte Kugelmann. Er sieht Hamburg sowie Rheinland-Pfalz – wo die Regelungen in einer Übergangsphase sind – dafür als Vorbilder.
Transparenz gegen Populismus
Die Beauftragten für Informationsfreiheit entsprechen praktisch den Datenschutzbeauftragten der Länder. Sie beraten in Mainz auch über eine Entschließung für Transparenz gegen Populismus. Dabei geht es um die Forderung, dass staatliche Stellen aktiv und auf Anfrage so viele Informationen wie möglich im Internet zur Verfügung stellen. Damit soll der Verbreitung von Falschmeldungen – "fake news" – entgegengewirkt werden. Kugelmann will über die Ergebnisse der Konferenz an diesem Dienstagnachmittag informieren. (kbe)
