Facebook-Profil von Bundespräsident Steinmeier sorgt für böses Blut
Seit Montag ist Frank-Walter Steinmeier als erster Bundespräsident auf Facebook mit einer eigenen Seite vertreten. Berichten zufolge hat dies dazu geführt, dass eine Auseinandersetzung mit dem Personalrat eskalierte.
"Guten Morgen aus Brüssel!" grüßt das "Team Bundespräsident" auf der Facebook-Seite des Bundespräsidenten.
(Bild: Facebook/Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier)
Rund 33.000 Likes hat Frank-Walter Steinmeier bereits über sein taufrisches Facebook-Profil seit Montag gesammelt, gerade sandte er darüber einen lächelnden Morgengruß aus Brüssel gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender an seine "Follower". Nicht punkten konnte der Bundespräsident mit dem ersten Auftritt eines deutschen Staatsoberhauptes auf dem sozialen Netzwerk dagegen bei einem großen Teil des Beamtenapparats seines Hauses. Wie die Berliner Zeitung berichtet, ist der Personalrat des Bundespräsidialamts zurückgetreten. In einem bereits vor sich hin kochenden Streit soll die Facebook-Premiere Steinmeiers das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Zahlreiche rechtliche Fragen
Der SPD-Politiker hatte zwar schon als Außenminister über das soziale Netzwerk kommuniziert. Die "Fanpage" Steinmeiers in seiner neuen Position ging nun aber just zu einem Zeitpunkt online, an dem sein Parteikollege Heiko Maas als Bundesjustizminister für eine deutlich strengere Rechtsdurchsetzung bei Facebook & Co. und ein schnelleres Löschen strafbewehrter Hassäußerungen und Falschnachrichten kämpft. Vor allem Datenschützer werfen dem US-Konzern zudem seit Langem vor, sich nicht an die hiesigen und die europäischen Regeln rund um die Privatsphäre zu halten. Ein entsprechender Gerichtsstreit ist bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelangt.
Nach Ansicht des Personalrates hat der Plan Steinmeiers für den Facebook-Auftritt des Verfassungsorgans Bundespräsident so zahlreiche rechtliche Fragen aufgeworfen. Dem Vernehmen nach sollte das Gremium ursprünglich in die Entscheidung rund um das soziale Netzwerk eingebunden werden. Letztlich sei die Seite aber doch ohne Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung online gegangen. Da es zuvor bereits eine "Welle" an Neubesetzungen im Haus nach dem Wechsel an der Spitze im März mit vielen Vertrauten Steinmeiers gegeben habe, sei der Facebook-Knatsch der endgültige Auslöser für den bislang einmaligen Rückzug des Personalrats gewesen. Das Gremium wolle nun zumindest bis zur Bundestagswahl im Herbst seine Arbeit nur noch kommissarisch weiterführen. (kbe)
