CSU: Kein pauschales Diesel-Fahrverbot

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und CSU-Chef Horst Seehofer lehnen pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten ab. „Klar ist, dass wir pauschale Fahrverbote für den falschen politischen Ansatz halten“, sagte Dobrindt am Sonntag (18. Juni 2017) in München. Zuvor hatte er auf Einladung von Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer an einer Sondersitzung der zuständigen Fachminister der Staatsregierung in der Staatskanzlei teilgenommen.

München steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nirgendwo stehen Pendler in Deutschland länger im Stau. Wer zu den Stoßzeiten unterwegs ist, kommt pro Jahr auf durchschnittlich 49 Stunden Standzeit, wie das Software-Unternehmen Inrix errechnet hat, das GPS-Daten auswertet. In Infrastruktur der bayrischen Landeshauptstadt, einst großzügig geplant, hat mit dem Zuzug der vergangenen Jahre nicht mithalten können, was allmorgendlich im Berufsverkehr deutlich zu spüren ist. Züge und Straßen sind extrem voll. Erschwerend kommt hinzu, dass die Pendelstrecken immer länger werden, da die Wohnkosten in und um München geradezu explodiert sind. Und ein Ende ist nicht abzusehen, mit einem weiteren Zuzug wird gerechnet.

Fahrverboten seien neue Maßnahmenbündel zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung der Luftqualität immer vorzuziehen, betonte Dobrindt. „Es ist etwa notwendig, dass die Fahrzeuge, die sich ständig in der Stadt aufhalten, als erstes deutlich optimiert werden.“ Dies gelte etwa für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Einsatz von Elektrobussen.

„Mein Ziel ist es immer, bei Umweltverschmutzungen möglichst die Verursachung zu verhindern“, sagte auch CSU-Chef Horst Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei besser, als über Fahrverbote entstandene Verschmutzungen zu kompensieren. Die Autoindustrie sei gefordert, hier neue Möglichkeiten aufzuzeigen, wie es auch einst beim Katalysator der Fall gewesen sei.

Generell müsse in Deutschland aber auch die Elektromobilität weiter gefördert und noch verbessert werden, betonte Dobrindt. Aber auch verbesserte Park-and-Ride-Angebote oder Car-Sharing würden helfen, die Luft in der Stadt zu verbessern. Die Politik müsse zudem mit der Autoindustrie in Kontakt bleiben, um Stickoxid-Emissionen weiter zu senken. Auf europäischer Ebene müssten ferner die Gesetze den technischen Möglichkeiten angepasst werden, damit es keine „scheunentorgroßen Ausnahmen“ mehr gebe. Dies sei eine Erkenntnis aus der „VW-Abgaskrise“.

In München hatte zuletzt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein generelles Fahrverbot für Diesel in der Stadt in die Diskussion gebracht. Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss der Freistaat bis Jahresende Pläne für eine Luftverbesserung in der Landeshauptstadt vorlegen. Statt mit einer Debatte über Verbote will die Staatsregierung nun mit einem Vier-Säulen-Konzept die Luft verbessern, wie Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte. Dazu gehöre die technische Nachrüstung der Dieselfahrzeuge („Wir müssen an der Quelle ansetzen.“), eine Stärkung des ÖPNV, mehr Elektromobilität und intelligente Verkehrslenkungen.

Zentrales Anliegen sei es, die Grenzwerte einzuhalten, dies erfordere ein „starkes Bemühen aller Beteiligten“, angefangen von den Kommunen über die Staatsregierung bis zur Wirtschaft. Zudem solle es noch vor der Sommerpause Gespräche von Seehofer mit Vertretern der Autoindustrie sowie den Bürgermeistern der betroffenen Städte geben, sagte Scharf.

(mit Material der dpa) (mfz)