Bayern: Polizei soll "Darknet"-Postsendungen besser verfolgen können
Ab Mittwoch tagen die Justizminister von Bund und Ländern in Rheinland-Pfalz. Der bayerische Ressortchef Bausback will Darknet-Kriminalität besser bekämpfen und Stalker an die elektronische Fußfessel legen.
(Bild: dpa, Alexander Heinl)
- Axel Kannenberg
- mit Material der dpa
Zur Bekämpfung illegaler Geschäfte im sogenannten Darknet fordert Bayerns Justizminister Winfried Bausback mehr Rechtssicherheit. Wenn die Ware aus der Anonymität der digitalen Welt analog und real versandt werde, müssten Ermittler auf gesicherter rechtlicher Grundlage nachträglich Auskünfte über Absender und Empfänger von Postsendungen erhalten können, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er will das Thema bei der am Mittwoch startenden Justizministerkonferenz in Rheinland-Pfalz einbringen.
Seit dem Ende der Silk Road 2013 hat sich eine regelrechte Untergrund-Ökonomie von Online-Marktplätzen gebildet, die nur über den Anonymisierungsdienste wie Tor zu erreichen sind. Verschiedene Drogen und verschreibungspflichtige Medikamente sind im Angebot, aber auch Falschgeld, manchmal Waffen und auch Tutorials für Cyberkriminalität. Unter anderem hatte der Amokläufer von München sich über solche Kanäle seine Waffe besorgt und damit neun Menschen und anschließend sich selbst getötet.
Auskunft auch bei zugestellten Sendungen
Nach geltendem Recht könnten Ermittler von Postdienstleistern Auskunft etwa über Name und Anschrift des Absenders und des Adressaten solange verlangen, wie die Postsendung unterwegs ist, erklärte der Minister. Ist die Sendung aber erst einmal ausgeliefert, beurteilten Gerichte die Frage unterschiedlich, ob die Ermittlungsbehörden eine entsprechende Auskunft erhalten können.
Diese Rechtsunsicherheit müsse schleunigst beseitigt werden, sagte Bausback. "Denn eines ist klar: Gerade am Übergang von der virtuellen zur realen Welt ergeben sich vielversprechende, ja leider allzu oft die einzigen Ansätze, um Tatverdächtige zu identifizieren und dingfest machen zu können."
Neben seinem Darknet-Vorstoß macht sich Bausback auch dafür stark, Stalkern elektronische Fußfessel anzulegen. Derart überwacht könnten sich die Täter nicht mehr unbemerkt dem Opfer annähern. "Und: Sie erhöht das Entdeckungsrisiko und die Hemmschwelle für die Täter, mit den Opfern weiter ihr perfides Katz-und-Maus-Spiel zu spielen." Auf verurteilte Stalker, von denen weiterhin Gefahr ausgeht, müsse der Rechtsstaat ein besonderes Auge haben. (axk)
