EU will engere Zusammenarbeit beim Schutz von Verbraucherrechten
Verstöße gegen Verbraucherrechte sollen rascher aufgespürt und geahndet werden, wenn sie weit verbreitet sind oder die ganze EU betreffen.
Die Europäische Union will Verbraucherrechte beim Online-Shopping und anderen Geschäften über Grenzen hinweg besser schützen. Experten der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am späten Mittwochabend auf eine Stärkung des Rechtsrahmens zur Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden. Dies teilte Malta als derzeitiger Ratsvorsitz mit.
Ziel der Reform ist, Verstöße gegen Verbraucherrechte rascher aufzuspüren und zu ahnden, sofern sie weit verbreitet sind oder die ganze EU betreffen. Gemeint ist zum Beispiel, dass Händler nicht ausreichend auf Garantieansprüche oder Umtauschrechte aufmerksam machen. Zur Begründung hieß es, würden Verbraucherrechte nicht flächendeckend durchgesetzt, könnten sich unseriöse Händler in der EU entsprechende Standorte suchen. Damit würden gesetzestreue Firmen geschädigt und das Vertrauen der Verbraucher untergraben, vor allem bei Online-Geschäften.
Über ein Warnsystem sollen sich die EU-Länder künftig gegenseitig auf Firmen hinweisen, die im Verdacht stehen. Die nationalen Behörden sollen sich untereinander auch bei Ermittlungen helfen, um zu klären, ob tatsächlich Verstöße vorliegen, ob sie weit verbreitet sind oder die gesamte EU betreffen. (jk)
