Geistiges Eigentum im Netz: Intermediäre wie Google sollen stärker in den Fokus
An Markenfälscher und Urheberrechtspiraten direkt heranzukommen, fällt Rechteinhabern trotz vieler gesetzlicher Möglichkeiten schwer. Daher sind es Vermittler aller Art – wie etwa Google –, die noch mehr der Durchsetzung von Rechten "helfen" sollen.
(v.r.n.l.) Moderatorin Conny Czymoch, Pawel Svoboda (EPP), Paul Maier (EUIPO), Antti Peltomäki, stellvertretender Generaldirektor für den Bereich Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Pavel Svoboda, hat auf dem Durchsetzungsgipfel des Amtes für Geistiges Eigentum der EU am heutigen Donnerstag in Berlin die EU-Kommission aufgefordert, die Richtlinie zur Durchsetzung des Geistigen Eigentums zu novellieren. Die Revision sei dringend erforderlich, um das Instrument im Zug der fortschreitenden Digitalisierung auf einen aktuellen Stand zu bringen. Doch die EU-Kommission zögere.
Das EU-Parlament begrüße die Idee der freiwilligen Vereinbarungen mit Intermediären, sagte Svoboda. Damit bezieht er sich auf Internetdiensteanbieter, die zwischen den Inhalteanbietern und den Konsumenten stehen, also quasi vermitteln – wie etwa Google als Suchmaschine. Nach einer Vereinbarung mit Online-Plattformen über einen freiwilligen Notice-and-Take-Down-Mechanismus für gefälschte Produkte stehe die Kommission kurz davor, vergleichbare Arrangements sowohl mit der Anzeigenbranche als auch mit Transportfirmen zu schließen.
Gegenüber heise online sagte Svoboda, bei einer Neufassung der Richtlinie sehe er die Frage nach der Inanspruchnahme der Vermittler als "zentrales Schlachtfeld". Die jüngste Entscheidung des EuGH zur Haftung von Pirate Bay weise den Weg und werde eine Grundlage der laufenden Arbeiten zur EU-Urheberrechtsreform sein, sagte Svoboda.
Verbraucher weiter verunsichert
Sorgen macht sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angesichts dieser Entwicklung. vzbv-Geschäftsführer Klaus Müller beschwor auf dem Durchsetzungsgipfel, die Verbraucher nicht zu vergessen, für die es immer schwerer werde, einzuschätzen, was sie online tun dürfen und was nicht.
Eine Vereinfachung der Regeln und auch die Anerkennung von Rechten an von Nutzern generierten Inhalten sind nach Ansicht der Verbraucherschützer ebenso dringend geboten wie legale Alternativen. Müller befürchtet allerdings, dass es schon ein Erfolg wäre, selbst den Status Quo bei der Urheberrechtsgesetzgebung zu erhalten. Auf der EU-IPO-Webseite mit legalen Inhalten ist Deutschland aktuell übrigens ein schwarzer Fleck; das heißt, es wird so gut wie kein gemeldeter legaler Inhalt angeboten.
Aus dem Lager derer, deren Unternehmen unter massiver Produktpiraterie leiden, wurde vereinzelt auch nach einem Verzicht auf weitere gesetzliche Verschärfungen gerufen. Die Gesetze reichten eigentlich aus, sagte Volker Bartels vom Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. Nur drakonisch durchgesetzt werden, müssten die Gesetze. (anw)
